Rede von Markus Tressel Folgen der Corona-Pandemie - Pauschalreisen

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 16 Wochen kämpft die Reisebranche ums Überleben. Und jetzt, nach 16 Wochen, klären wir die Frage der berühmten Gutscheine abschließend; Kollege Müller-Böhm hat es ja schon angesprochen. Dieses Gesetz zu den Gutscheinen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte schon vor Monaten kommen müssen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE])

ganz zu Beginn dieser Krise, als Verbraucher, Veranstalter und Reisebüros Sicherheit gebraucht hätten. Zu diesem Zeitpunkt wären auch viele noch bereit gewesen, freiwillige Gutscheine zu akzeptieren.

Die Bundesregierung hat aber wochenlang auf Zwangsgutscheine gesetzt und damit auch an hilfsbereite Verbraucher ein fatales Signal gesendet. Sie wollten die Verbraucher zur Bank machen und sich selbst aus der Verantwortung nehmen. Das war Ihre Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

Da warten, auch bei den Airlines – das muss man auch sagen – und bei vielen Veranstaltern, immer noch Tausende auf ihr Geld, zum Teil seit Monaten. Glauben Sie, dass ein Großteil dieser Kunden jetzt freiwillig Gutscheine von diesen Unternehmen akzeptieren wird? Das wäre zu hoffen, aber ich habe da große Zweifel; das muss ich deutlich sagen.

Der TUI und der Lufthansa haben Sie in Liquiditätsengpässen geholfen. Das ist völlig richtig. Aber: Sorgen Sie jetzt dafür, dass die Unternehmen, die Hilfe bekommen haben, endlich auch die Kundengelder zeitnah an die Kundinnen und Kunden zurückzahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist nicht nur verbraucherpolitisch geboten, das ist auch ökonomisch sinnvoll, weil wir dringend Neugeschäft brauchen – Kerstin Kassner hat es gesagt –, und das geht nur mit zufriedenen Kunden. Alles in allem: Der freiwillige Gutschein ist nur Teil einer Lösung für die Tourismuswirtschaft, und die Krise wird ja absehbar weiter anhalten.

Einige Reiseveranstalter und auch Reisebüros haben schon Insolvenz angemeldet. Wir haben in unserem Antrag, der ja heute hier zur Mitberatung vorliegt, schon vor zwei Monaten Lösungsvorschläge gemacht, die die gesamte Branche unterstützen sollten. Und Sie haben diesen Antrag blockiert. Gleichzeitig haben Sie aber selbst in diesen Wochen nichts vorgelegt und haben viel Zeit verstreichen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für viele war es bereits zu spät, als Sie endlich was vorgelegt haben. Und ich sage Ihnen: Einige Unternehmen sind auch an Ihrer wochenlangen Lethargie und Ihrer Unverbindlichkeit in dieser schwierigen Situation gescheitert. Das müssen Sie sich am Ende zuschreiben lassen.

Sie haben jetzt das eine oder andere auf den Weg gebracht. Das ist richtig.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Ja!)

Aber ich sage auch, liebe Kollegin Hiller-Ohm: Das wird am Ende nicht ausreichen.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das werden wir sehen!)

Der Rettungsfonds für die Reisewirtschaft ist aus unserer Sicht nicht vom Tisch – und dreimal nicht, wenn die Krise noch lange anhalten wird.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das wissen wir doch alle!)

Insofern brauchen wir wirksame Instrumente zum Erhalt der Strukturen bei den Veranstaltern, im Vertrieb und auch in den Destinationen. Und wir müssen endlich die Breite und die Dynamik der Veränderung der Branche im Blick haben. Denken Sie nur an das Messe- und Kongressgeschäft; da ist viel in Bewegung, auch durch die Digitalisierung, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben. Deshalb ist unser Antrag, der heute hier vorliegt, weiterhin aktuell, auch wenn Sie ihn mit Ihrer Verzögerungstaktik

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!)

monatelang vor sich her geschoben haben.

Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Rettung der Tourismuswirtschaft weitergeht. Das wird auch bitter nötig sein. Niemand – das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich – sollte glauben, mit dem Konjunkturprogramm hätte man da jetzt genug getan. Deshalb: Nehmen Sie unseren Antrag jetzt als Auftakt für die weitere Debatte!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen bitte ich Sie heute auch um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, weil da viele wertvolle Vorschläge drin sind, wie wir dieser Branche wirklich wirksam helfen können. Diese Fragen werden sich auch weiterhin stellen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Gülistan Yüksel.

(Beifall bei der SPD)