Rede von Dr. Danyal Bayaz

Fondsstandort Deutschland

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26.03.2021

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mensch hat mal gesagt: „Wer einen Fehler gemacht hat und nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ Was die Kanzlerin diese Woche offenbar begriffen hat, muss dem Kanzlerkandidaten noch lange nicht einleuchten. Andernfalls kann ich nicht verstehen, warum das Finanzministerium die vielen Verbesserungsvorschläge zu diesem Gesetzentwurf bislang ignoriert hat. Es gab viele Hinweise aus der Anhörung. Man muss ja nicht alles übernehmen; aber Sie haben quasi nichts Relevantes übernommen. Deswegen muss man sagen, dass das Gesetz leider seinen Zweck verfehlt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen Start-ups eine Heimat geben, in der sie wachsen können, und da ist die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiges Thema. Das hat übrigens auch etwas mit der Demokratisierung von Unternehmen zu tun. Ich möchte an der Stelle mal sagen: Ich würde mir wünschen, Herr Pinkwart, dass diejenigen, die immer gerne über Mitarbeiterbeteiligung sprechen, auch über betriebliche Mitbestimmung in Start-ups sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

– Nicht zu früh klatschen! Also die in der Mitte, ja! Die anderen nicht zu früh. – Diejenigen, die gerne über betriebliche Mitbestimmung sprechen, sollten sich auch über das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung Gedanken machen. Beides gehört zur sozialen Marktwirtschaft, und über beides müssen wir sprechen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Das machen wir!)

Wir kennen Beteiligungsmodelle aus Ländern wie den USA, wie Frankreich, wie Israel. Leider liegt Deutschland da im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Und ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz eben nicht aufholen werden. Ich möchte Ihnen dafür drei Gründe nennen, meine Damen und Herren.

Erstens. Die Anteile sollen nach zehn Jahren besteuert werden oder eben dann, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Das soll verhindern, dass sie für ihre Anteile Geld bezahlen müssen. Aber auch nach zehn Jahren sind viele Unternehmen eben noch nicht verkauft, gerade die erfolgreichen. Das alte Problem bleibt also bestehen. Die Steuern fallen dann an, wenn beispielsweise Menschen das Unternehmen verlassen. Das zwingt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter quasi dazu, ein Leben lang im selben Unternehmen zu bleiben. Das sind ja genau die Karrierewege aus dem letzten Jahrhundert. Machen Sie sich also darüber Gedanken, korrigieren Sie das, und besteuern Sie wirklich erst dann, wenn die Menschen die Anteile verkaufen und zu Geld machen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Sie wollen nur Start-ups steuerlich fördern, die jünger sind als zehn Jahre. Aber man muss ja wissen, dass neun von zehn dieser Unternehmen scheitern. Gerade die, die sich langfristig bewähren, die nachhaltig am Markt erfolgreich sind, gehen an der Stelle also leer aus. Das wird doch gerade dann fatal, wenn Unternehmen stark expandieren, international wachsen wollen und skalieren wollen. Deswegen: Korrigieren Sie das, und verzichten Sie auf die zeitliche Begrenzung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt. Die Erleichterungen gelten nur für sogenannte echte Anteile an Unternehmen. Drei von vier Start-ups beteiligen aber ihre Mitarbeiter mit sogenannten virtuellen Anteilen. Für die gibt es überhaupt keine Förderung. Das heißt, diese Regelung geht an der großen Mehrheit der Unternehmen vorbei. Auch das sollten Sie korrigieren. Berücksichtigen Sie auch virtuelle Anteile, meine Damen und Herren! Wir wollen weltweit –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ein Standort für mehr Talente sein. Deswegen sollten wir mit diesem Gesetz auch einen Beitrag dazu leisten. Da wird aktuell eine wichtige Chance vertan.

Zum Stichwort „Fehlerkultur“, das wir aus der Start-up-Welt kennen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das sollte auch für die Politik gelten. Korrigieren Sie das! Machen Sie das Gesetz besser! Dann können wir das gerne unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bayaz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)