Rede von Lisa Paus

Fondsstandort Deutschland

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22.04.2021

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Berlin gründet sich alle 14 Stunden ein Start-up. Sie schaffen damit einen längst nicht mehr wegzudenkenden Anteil an Arbeitsplätzen – in der Hauptstadt, aber eben auch deutschlandweit –, und das inzwischen zu einem großen Teil, nämlich zu 43 Prozent, in dem zukunftsträchtigen und nachhaltigen Bereich der Green Economy. Die größten Einhörner sitzen aber trotzdem nach wie vor nicht bei uns, sondern vor allem in den USA und in Asien.

Talente sind es, die Start-ups zum Fliegen bringen, und eine gute Mitarbeiterbeteiligung stärkt Demokratie, kann aber eben auch im weltweiten Wettbewerb um diese den Ausschlag geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen alle miteinander: Deutschland landet derzeit bekanntermaßen im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Das vorliegende Gesetz, vor allem mit den in letzter Minute beschlossenen Änderungen in Sachen Mitarbeiterbeteiligung, ändert das jetzt ein wenig. Ja, Sie gehen kleine Schritte in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.

Positiv ist zum Beispiel die neu geschaffene Regelung zum Arbeitgeberwechsel. Sie schafft Klarheit, wann und wie besteuert werden soll. Die Verlängerung der Frist für die nachgeholte Besteuerung auf zwölf Jahre begrüßen wir ebenfalls, auch wenn wir uns eine Regelung erst beim Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile selber hätten vorstellen können, wie Sie es auch in unserem Antrag finden.

Aber an einer entscheidenden Stelle hapert es nach wie vor: Die Erleichterungen gelten eben nur für echte Anteile an Unternehmen. Aber drei von vier der vergebenen Mitarbeiterbeteiligungen sind laut Umfrage unter Start-ups inzwischen sogenannte virtuelle Beteiligungen. Ihre Regelung geht damit eben an der großen Mehrheit der Start-ups vorbei.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Genau!)

Deswegen ist dies eben kein Grund zum Jubeln für die deutsche Start-up-Szene. Das liefert das Gesetz nicht. Und das ist schade, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesen gesetzlichen Regelungen zur Mitarbeiterbeteiligung werden wir europaweit bestenfalls ins Mittelfeld aufsteigen. Das allein wäre allerdings für uns schon noch ein Grund gewesen, dem Gesetz zuzustimmen. Leider finden sich aber in diesem Gesetz auch weitere, andere Aspekte zum Stichwort „Fondsstandort Deutschland“.

Ja, Sie wollen den Fondsstandort attraktiver machen. Das wollen wir auch. Die große Frage ist aber, mit welchen Attributen man einen Fondsstandort attraktiver macht. Und Sie fallen zurück in die alte Logik: Mehr Deregulierung, stärker rein in den Steuerwettbewerb mit kleinen Mitgliedstaaten – das müssen wir machen. Wir sagen: Nein, damit kann man nur verlieren. Integrität, Krisenfestigkeit und ein hohes Schutzniveau für Anleger, das sind aus unserer Sicht vielmehr die Markenzeichen, die wir für den Fondsstandort Deutschland etablieren müssen, um vorne mitzuspielen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und da gehen Sie eben mit diesem Gesetz wieder in die falsche Richtung, zum Beispiel, wenn Sie bestimmten Immobilienfonds erlauben, sich noch mehr zu verschulden, oder wenn Sie mit der Darlehensvergabe an 100-prozentige Töchter im Ausland der steuerlich begründeten Gewinnverschiebung wieder neu Vorschub leisten.

Deswegen müssen wir uns leider in der Summe bei diesem Gesetz enthalten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist aber schade!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lothar Binding.

(Beifall bei der SPD)