Rede von Dr. Anna Christmann Forschung und Innovation

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune schon etwas, Frau Karliczek, wie Sie sich hier feiern mit den Worten: „Wir investieren seit Jahren in F und E“ und vor allem: Wir genießen jetzt, was wir geschafft haben. Da frage ich mich doch: Ist jetzt der Zeitpunkt, sich darauf auszuruhen, was zum Glück gerade mit der Impfstoffentwicklung ganz gut vorangeht?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind unterschiedliche Paar Schuhe!)

Wir haben, glaube ich, noch eine ganze Menge Aufgaben zu erledigen. Ich hätte mir gewünscht, heute von Ihnen zu erfahren, was Sie alles noch bis zur nächsten Wahl anpacken, und nicht so sehr, was Sie in der letzten Zeit gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Man kann auch beim Arbeiten genießen!)

Ich glaube, auch diejenigen, die die nötige Förderung für ihre Innovationstätigkeit so dringend brauchen, hätten sich ein paar konkrete Antworten gewünscht. Ein Beispiel: Wir haben ja nicht nur BioNTech, wir haben auch CureVac. Man muss sich nur einmal vom Gründer anhören, wie schwierig es in den letzten Jahren war, Kapital zu generieren. Das war kein deutsches, kein europäisches Kapital; das war in der Regel amerikanisches Kapital. Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen bei der Förderung unserer Gründerinnen und Gründer, bei der Förderung von Innovationen. Da braucht es weit mehr, als Erfolge zu genießen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir machen dazu Vorschläge. Wir beantragen zum Beispiel mehr Mittel für das EXIST-Programm. Es braucht aber auch ganz neue Formen von Innovationsökosystemen, die wir in Deutschland fördern müssen. Es gibt einen Zukunftscluster-Wettbewerb; der reicht uns bei Weitem nicht. Uns geht es vielmehr darum, innovative Regionen zu schaffen, in denen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenkommen,

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Freiheitszone!)

in denen Ideen für nachhaltiges Wirtschaften vor Ort entwickelt werden. Es geht um Ideen, die wir brauchen, um die Pandemie, aber auch die Klimakrise zu bekämpfen; denn diese Krise darf uns jetzt nicht aus den Augen geraten. Konkrete Vorschläge und Ideen für solche neuen Innovationsförderungsmaßnahmen, für solche regionalen Innovationsökosysteme vermisse ich von der Ministerin. Wir legen solche vor, zum Beispiel mit unserem Antrag „Vom Labor in die Praxis“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es zeigt sich jetzt so deutlich wie nie: Wer nicht klug investiert, den erwischt die Krise am Ende doppelt. Deswegen ist jetzt die Zeit, hier strategisch richtig zu investieren und keine Zeit zu vergeuden. Das Thema Batterieforschungszentrum ist rauf- und runterdiskutiert worden. Im Ergebnis verlieren wir auch dort viel Zeit in einer sehr wichtigen Branche. Wir müssten doch der Standort sein, der die Mobilität der Zukunft entwickelt. Stattdessen warten wir jetzt jahrelang, bis dort die erste Batterie vom Band geht, während Tesla und andere in dem Bereich viel weiter sind. Solche Zeitverzögerungen bei der Innovationsförderung dürfen wir uns einfach nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen möchte ich hier noch einmal sagen: Ich erwarte, dass wir einen sehr viel strategischeren Ansatz fahren, wenn es um Technologien wie Quantentechnologie geht, eines der großen neuen Felder neben KI. Es ist noch nicht ganz klar, wofür wir das alles werden einsetzen können, und eben deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt dort strategisch wichtige Standorte stärken. Das ist bisher nicht der Fall, sondern hier passiert ein bisschen was, da passiert ein bisschen was. Frau Karliczek, wir brauchen einen strategischen Plan für die Stärkung unserer Forschungs- und Innovationsstandorte. Nur so werden wir die Krisen der Zukunft bewältigen können und eine krisenfeste Gesellschaft sein. Wir sehen jetzt, wie dringend wir das brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Wolfgang Stefinger das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)