Rede von Dr. Anna Christmann Forschung und Innovation

Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einmal zurechtrücken, was wir hier heute diskutieren. In Zeiten, die – wie das vergangene Jahr – von schweren Krisen und einem fürchterlichen Krieg, der in Europa herrscht, geprägt sind, legt diese Bundesregierung die dritte innovationspolitisch relevante Strategie in sehr kurzer Zeit vor. Nach der Start-up-Strategie im letzten Sommer und der Digitalstrategie im letzten Herbst haben wir heute die Zukunftsstrategie auf dem Tisch liegen. Wir haben in dieser schweren Krisenzeit die Innovationsfähigkeit dieses Landes fest im Blick und sind auf einem sehr guten Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Zukunftsstrategie zielt auf eine strukturelle Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland ab. Nachdem wir jahrelang eine doch etwas in die Jahre gekommene Hightech-Strategie in der Wiederholungsschleife hatten, haben wir jetzt neue Pflöcke eingeschlagen. Wir haben eine sehr klare Missionsorientierung. Wir orientieren uns an den Herausforderungen dieser Zeit, widmen uns der grünen Industrie, dem Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch Themen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Breite und gehen diese Themen missionsorientiert an. Das ist ein Novum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir nehmen uns das nicht nur vor, sondern wir gehen eben auch konkret in die Umsetzung, indem definiert ist, dass Missionsteams dafür zuständig sein werden, konkrete Missionen auf bestimmten Themenfeldern umzusetzen und voranzutreiben. Bislang gibt es sechs breite Handlungsfelder. Die Missionsteams haben die Aufgabe, konkrete Missionen auf diesen Handlungsfeldern zu definieren, deren Umsetzung zu begleiten und nachzuvollziehen. Dieser Fokus auf der tatsächlichen Umsetzung ist eine der großen Stärken dieser Strategie. Papier ist geduldig; aber wir bringen es tatsächlich auch in die Umsetzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiteres Novum, das ich nach vorne stellen möchte, ist, dass diese Missionsteams ressortübergreifend besetzt werden; denn – das wissen wir alle – Innovationen machen nicht an Ressortgrenzen halt. Auch Forschung ist nicht in nur einem Ministerium Thema, sondern hat Bezüge zu ganz vielen anderen Themenfeldern. Daher ist es wichtig, dass diese Missionsteams aus verschiedenen Ressorts besetzt werden und diese gemeinsam die Umsetzung der Mission voranbringen. Das ist etwas, was explizit auch die EFI empfohlen hat.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Mit Staatssekretären?)

Wir folgen damit der Empfehlung von Expertinnen und Experten. Ich glaube, das wird ein entscheidender Fortschritt in der Forschungs- und Innovationspolitik sein. Das ist etwas, was wir bisher nicht hatten und was dringend notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen freuen wir uns auf die gemeinsame Umsetzung, liebe Frau Ministerin. Wir freuen uns, dass die Strategie jetzt vorliegt. Wir freuen uns als Parlament, in die Umsetzung sehr eng eingebunden zu sein; denn – das ist es, worauf es am Ende ankommt – wir wollen diese Zukunftsstrategie mit Leben füllen. Darauf freuen wir uns, und wir freuen uns, dass dafür noch über zwei Jahre Zeit sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Dr. Petra Sitte für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)