Rede von Kerstin Andreae Forschungsförderung
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Innovation ist es nie zu spät. Die Forderung, die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg zu bringen, haben wir schon lange erhoben. Wir haben 2016 einen Gesetzentwurf eingebracht. Dann hat sich der Bundesrat mit diesem Thema beschäftigt. Der damalige Finanzminister Schäuble hat sich positiv positioniert. Hubertus Heil in seiner damaligen Funktion als Wirtschaftspolitiker hat sich dazu positiv verhalten. Wir finden die Forschungsförderung in unendlich vielen Wahlprogrammen der CDU, der SPD und der FDP. Wir finden sie in noch mehr Koalitionsverträgen von unterschiedlichen Koalitionen. Aber eines haben wir nicht, nämlich eine steuerliche Forschungsförderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider!)
Viele Jahre, viele Versprechen, und jetzt haben wir wieder ganz viele Versprechen auf den Tisch bekommen. Wir durften heute lesen, dass Wirtschaftsminister Altmaier ein 20-Milliarden-Steuersenkungsprogramm für Unternehmen auf den Weg bringt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Ganz langsam. Euch kann man auch nichts mehr glauben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt bringt endlich wenigstens die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wäre etwas für die Unternehmen. Aber nichts ist. Und ehrlich gesagt: Wenn ich einen Tag vorher ein Interview im „Handelsblatt“ mit Finanzminister Scholz lese, dann frage ich mich, ob es vielleicht ein Koordinationsproblem zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister gibt.
(Otto Fricke [FDP]: Eines?)
– Nicht nur eines. – Denn da passt gar nichts mehr zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Warum bringen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Forschungsförderung ein? Wir verlieren den Anschluss als Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind neben Estland das einzige Land in der Europäischen Union, das diese Forschungsförderung nicht hat. Die Digitalisierung führt zu Innovationszyklen, die inzwischen so kurz sind, dass man einfach schneller werden muss, dass man auf das kreative Potenzial, das vorhanden ist, zurückgreifen muss
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dass man Innovationen auf den Weg bringen muss.
Angesichts der Tatsache, dass sechs von zehn kleinen und mittleren Unternehmen von der derzeitigen Förderkulisse nicht erfasst werden, dass sie gar nicht dabei sind, verlieren wir deren Potenzial. Also müssen wir etwas auf den Weg bringen. Es ist in Ordnung, die Forschungsförderung parallel zu bestehenden Fördertöpfen zu machen – da wollen wir gar nicht ran –; aber nicht alle können sie ausschöpfen, weil es zu bürokratisch ist, weil ihnen das Personal fehlt und, und, und. Deswegen sagen wir: Wir wollen eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, 15 Prozent der Aufwendungen, im Übrigen auch im Verlustfall. Das ist für Start-ups wichtig, die erst am Anfang stehen und die auch in die Forschung gehen. Aber dann sind noch nicht die Gewinne da.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen trotzdem eine Unterstützung bekommen.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Man kann doch die Leute nicht noch mehr besteuern! Das haben wir doch Frau Baerbock heute früh erzählt!)
Deswegen sehen wir auch im Verlustfall die steuerliche Forschungsförderung vor.
Jetzt höre ich immer: Ihr habt Eckpunkte vorgelegt, aber nur beim Personal. Ich sage Ihnen: Es ist nicht gut, wenn man das nur beim Personal macht. Es hört sich einfach an: kann man abgrenzen, Personal versus Rest. Aber was machen Sie mit einem Unternehmen, das nicht wirklich für das Personal Leute eingestellt hat? Wie grenzen Sie da ab? Also sagen wir: Es geht um die Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Ich würde über jede einzelne Ausgestaltung reden. Jetzt haben wir die erste Lesung, dann kommt die Anhörung, dann die Beratung in den Ausschüssen; wir reden darüber. Aber meinen Sie es endlich einmal ernst damit, dass die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg kommt!
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die kommt doch!)
Wenn das wieder so eine Luftnummer ist wie in den letzten zehn Jahren, dann haben Sie an Glaubwürdigkeit verloren. Das ist doch mal klar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die restliche halbe Minute schenke ich dem Plenum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)