Rede von Maria Klein-Schmeink

Fortgeltung der Regeln zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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04.03.2021

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Wir diskutieren heute unter diesem Tagesordnungspunkt zwei wichtige Punkte, in einer Situation, die ausgesprochen gefährlich und besonders ist. Wir sind in einer Situation, wo die Menschen es satthaben, nicht mehr nach draußen zu können mit all den Lieben, die sie treffen wollen, wo sie große Sehnsucht haben nach Kontakt, nach Kulturveranstaltungen, nach Erleben, nach Gemeinsamkeit. Und gleichzeitig wissen wir, dass die Virusvarianten auf dem Vormarsch sind; fast 50 Prozent aller Infektionen gehen mittlerweile auf diese Varianten zurück. Und wir wissen, dass das eine gefährliche Entwicklung ist, die viele unserer Bemühungen der letzten Monate hinfällig machen kann. Deshalb ist es so wichtig, besonnen und achtsam und nachvollziehbar vorzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das passiert heute nicht. Ja, wir werden heute der Feststellung der Fortsetzung der epidemischen Lage natürlich zustimmen müssen. Wir sind in dieser gefährlichen Situation. Das ist das eine. Aber wir sagen Nein zu diesem Gesetzentwurf, der weiterhin nicht vorsieht, dass man im Infektionsschutzgesetz nachvollziehbar findet, was die Politik, was die Regierung in welcher Lage, bei welcher Infektionsrate, mit welchen Maßnahmen und aus welchen Gründen tun wird.

Wir haben immer gefordert, dass es einen Stufenplan geben muss, der Verlässlichkeit schafft, der Berechenbarkeit schafft,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Bei einem unberechenbaren Virus einen verlässlichen Plan! Ja, das ist toll!)

der Nachvollziehbarkeit schafft. Und genau das haben Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um zu zeigen, wie das ist: Gestern Abend sind Inzidenzwerte beschlossen worden, die sich in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht wiederfinden. Sie werden sofort eine Änderung des Gesetzes verabschieden müssen,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Quatsch! Wieso das denn? Das ist überhaupt nicht notwendig!

um diese Beschlüsse der MPK mit der Kanzlerin überhaupt umsetzen zu können. So ist die Sachlage.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein! Falsch!)

Das zeigt: Sie haben es verschlafen, Sie haben es nicht hingekriegt, innerhalb von zwölf Monaten ein Infektionsschutzgesetz vorzulegen, das nachvollziehbar ist, klar ist, rechtssicher ist und damit den Menschen Orientierung und Klarheit und Perspektiven gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusätzlich fehlt eine stringente Teststrategie. Die Selbsttests kommen nicht vor. Es fehlt eine wirkliche Strategie für die Impfung. Die Angehörigen der Risikogruppen bleiben weiterhin außen vor; sie werden nur sehr schleppend mit Terminen versorgt. Und es fehlt eine konsequente und gute, digital gestützte Kontaktnachverfolgung. Auch das haben Sie verschlafen und nicht auf den Weg gebracht.

Ich muss an dieser Stelle sagen: Sie haben an vielen, vielen Stellen versäumt, wirklich voranzukommen, die Menschen mitzunehmen und ihnen Orientierung und Verlässlichkeit für die nächsten Wochen zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)