Rede von Dr. Manuela Rottmann Fortgeltung der Regeln zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Jens Spahn, ich vermute, irgendjemand rät Ihnen zu diesem rhetorischen Trick, den Sie hier jedes Mal anwenden: dann, wenn die Leute außer sich sind, hier in sedierender Langweiligkeit zu reden, und dann, wenn Sie keinen Plan mehr haben, das Wort „Gemeinsamkeit“ in den Raum zu stellen. Ich muss Ihnen sagen: Ich hoffe, Sie haben nicht viel Geld für diesen Rat bezahlt; er funktioniert nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Liebe Kollegin Sabine Dittmar, lieber Rudolf Henke, liebe Hilde Mattheis, Sie alle arbeiten sich hier an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern ab. Ich frage mich allmählich, ob Sie noch was merken. Sie sind Mitglied dieser Regierungskoalition, Mitglied der Mehrheit hier im Parlament.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Klare Regelungen zu schaffen, die die Gefahren für die Gesundheitsversorgung und die zu ihrer Eindämmung zulässigen Grundrechtseingriffe in ein Verhältnis setzen, das ist Ihr Job. Abzuwägen, ob und wann Impffortschritte, Testmöglichkeiten und die Nachverfolgungskapazität der Gesundheitsämter Alternativen zu Beschränkungen ermöglichen, das ist Ihr Job. Und auch, das den Bürgerinnen und Betrieben endlich nachvollziehbar zu erklären, ist ihr Job. Alles ihr Job!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt der Kretschmann denn dazu? Auch Candy Crush spielen?)

Der gesetzliche Stufenplan ist die einzige Lösung für dieses Problem: für Vorhersehbarkeit, für Rechtssicherheit, für Verhältnismäßigkeit. Was Sie uns aber heute vorlegen, ist die Verstetigung des Weiterwurstelns. Es bleibt bei Worthülsen wie „breit angelegte“ und „umfassende Schutzmaßnahmen“. Das Verfallsdatum für Verordnungen wird ganz abgeschafft. Jede inhaltliche Steuerung der Pandemiebekämpfung durch das Parlament geben Sie auf. Entweder ist die Lage ganz schlimm – dann muss per Verordnung alles gehen –, oder sie ist vorbei.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist ja jetzt Quatsch!)

Jedes Schulkind in Deutschland hat mittlerweile eine differenziertere Sicht auf die Pandemie als die Autoren dieses Gesetzentwurfs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Keine einzige der Verabredungen von gestern findet sich hier wieder, von der sogenannten Notbremse keine Spur. Und genau deshalb droht sie im Ernstfall zu versagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Die Grundrechtseingriffe vertiefen sich mit jedem weiteren Tag. Die Begründungslast dafür steigt. Und in dieser Situation riskieren Sie, dass uns die Instrumente zur Abwehr der letzten Welle vor Gericht in den Händen zerrinnen. Das liegt doch nicht daran, dass die Gerichte bösen Willens sind oder den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Ich glaube, Sie haben ihn nicht erkannt. Sie begründen zu schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie soll man aber etwas begründen können, wenn man die Beratung durch einen Pandemierat seit einem Jahr stur ablehnt, wenn man jetzt erst anfangen will, sich mit der Frage zu befassen, wie die Maßnahmen überhaupt wirken, und es einem nicht zu peinlich ist, das Ergebnis dazu für den März 2022 anzukündigen?

Auf den letzten Metern setzen Sie mutwillig alles aufs Spiel – die Erfolge der bisherigen Einschränkungen und die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzuwirken. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Früher galt die Große Koalition einmal als Bollwerk in der Krise. Ich will Ihnen sagen: Das ist mit dem heutigen Tag vorbei.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.