Rede von Dr. Tobias Lindner

Fortsetzung Bundeswehrmandat Irak / IS

24.10.2019

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen darf uns die Lage in Syrien, darf uns die Lage in Nordsyrien doch nicht egal sein. Und natürlich muss man jeden ernsthaften, jeden ernstgemeinten Vorschlag, wie man den Menschen dort helfen kann, gründlich prüfen. Ich sage für uns Grüne ausdrücklich dazu: Wenn es in der Vergangenheit denn ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegeben hätte: Wir wären die Letzten, die sich verweigert hätten, darüber nachzudenken, ob und wie Deutschland an dieser Stelle helfen kann. Aber nach dem, was wir gestern im Verteidigungsausschuss dieses Bundestages erlebt haben, nach den Fragen, die alle offengeblieben sind, nach dem Rumlavieren immer dann, wenn es konkret wurde, muss man doch sagen: Hier muss man ernsthafte Zweifel haben, ob diese Privatinitiative der Verteidigungsministerin wirklich ein ernstgemeinter Lösungsvorschlag ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

Wenn man auch international wirklich was bewegen will, dann kann man doch nicht so vorgehen, dass der Koalitionspartner, dass die CSU, dass die Öffentlichkeit, ja dass sogar die eigene militärische Führung im Verteidigungsministerium aus der Presse davon erfahren und dass Verbündete erst heute irgendwie mal ins Gespräch genommen werden. Wer so vorgeht, dem geht es doch nicht um ernsthafte Problemlösung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es klar zu sagen: In diesen Tagen könnte Deutschland an dieser Stelle doch mehr tun gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Richtlinienkompetenz in dieser Bundesregierung. Was ist denn mit einem vollständigen Stopp von Rüstungsexporten? Was ist denn mit den Hermesbürgschaften, die Herr Erdogan so dringend braucht wegen der Wirtschaftskrise im eigenen Land?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer das unterlässt, der hilft den Menschen in Nordsyrien nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

In dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, legt die Bundesregierung jetzt ein Mandat zur Verlängerung vor,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Die Frage ist doch, was Sie machen wollen! Was schlagen Sie denn vor?)

als sei nichts gewesen, als sei überhaupt nichts gewesen; als hätte Frau von der Leyen vor einem Jahr an diesem Pult nicht angekündigt, es sei die letzte Mandatsverlängerung; als hätten wir nicht wieder ein Mandat, bei dem nicht wir Grüne, sondern das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn ihr mit der Bundeswehr im Ausland aktiv sein wollt, müsst ihr dies in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit tun

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Formale Argumente!)

und nicht in einer Koalition der Willigen, so wie dies im Irak geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Schon wieder ein formales Argument!)

– Herr Kollege Wadephul, weil Sie jetzt über formale Argumente reden: Für mich ist unsere Verfassung kein formales Argument, sondern sie ist mir sehr lieb, um ganz ehrlich zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Gehen Sie doch mal auf die Sache ein!)

Aber wenn Sie das nicht interessiert, will ich Ihnen ein politisches Argument nennen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, bitte!)

Diese Koalition gegen den IS ist doch gerade am Zerbrechen. Die Vereinigten Staaten haben zu Recht die Türken aus den Kommandostäben geworfen, um zu verhindern, dass man irgendwie noch an Bilder oder Aufnahmen kommt, die in Nordsyrien helfen könnten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man in so einer Situation – unabhängig davon, wie man inhaltlich dazu steht –, in der man sich fragen muss, wie überhaupt der Kampf gegen den IS in dieser Konstruktion weitergehen soll, so tut, als sei nichts gewesen, dann ist das nicht nur verantwortungslose Außenpolitik, dann ist das auch verantwortungslos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz schicken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Quatsch! Da muss die Politik zusammenhalten!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird von diesem Pult aus – Herr Kollege, Sie haben Ihre Rede auch so beendet – ja immer gerne über die Verantwortung gesprochen, die Deutschland in der Welt hat und wahrnehmen soll. Ja, auch wir Grüne sehen eine Verantwortung Deutschlands in der Welt. Wir sehen sie in zivilen Instrumenten, wir sehen sie in Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit, ja, wir sehen sie in Teilen manchmal auch darin, dass man einem Mandat zustimmen muss. Aber wer ernsthaft über die Verantwortung Deutschlands in der Welt redet, liebe Kolleginnen und Kollegen, der darf nicht eine solch unabgestimmte und verantwortungslose Außenpolitik wie in den letzten Tagen betreiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)