Rede von Agnieszka Brugger Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes im Südsudan

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Südsudan ist ein Land, bei dessen Staatsgründung im Jahr 2011 die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft noch sehr groß und im Rückblick – das muss man sagen – offensichtlich leider sehr naiv war. Zu Recht ist dieses Land in einem „Welt“-Artikel vor ein paar Wochen als „traurigste Nation der Welt“ bezeichnet worden: 2 Millionen Menschen, die in die Nachbarländer fliehen mussten, seit die Gewalt 2013 dort ausgebrochen ist, 1,9 Millionen Menschen, die intern vertrieben sind, fast 1,5 Millionen Menschen, die direkt vom Hungertod bedroht sind, und 6 Millionen Menschen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Die Liste der Kriegsverbrechen von Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar, die das Land in ihrem Machtkampf knechten, ja, ihre eigene Bevölkerung quälen, wird Tag für Tag länger. Sexuelle Gewalt wird als barbarische Waffe eingesetzt, und auch das systematische Aushungern ganzer Dörfer ist an der Tagesordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation ist zum Verzweifeln; sie ist zum Heulen. Die Friedensmission der Vereinten Nationen soll zur Lösung des Konfliktes und zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen. Ja, man sollte nicht drum herumreden: Auch im Rahmen von UNMISS sind einige durchaus gravierende Fehler begangen worden. Dadurch ist wertvolles Vertrauen verloren gegangen. Aber man hat diese Fehler eingestanden, man hat sie geahndet, und man hat Konsequenzen gezogen.

Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Wir alle wollen uns gar nicht vorstellen, was es für die Menschen im Südsudan bedeuten würde und wie katastrophal die Lage wäre, wenn nicht UNMISS mit den Schutzzonen nach wie vor 200 000 Menschen Zuflucht gewähren würde. Das ist einer der Gründe, warum wir Grüne heute dem Mandat zustimmen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Unser Dank gilt all den Kräften, ob in Uniform oder in Zivil, die sich im Südsudan in dieser schwierigen Lage für eine Chance auf Frieden und Sicherheit einsetzen. Von einem wirklichen Frieden ist man ja noch weit entfernt. Man muss der internationalen Gemeinschaft aber die Frage stellen, ob sie wirklich alles tut, was sie tun kann, um dieser schwierigen Lage Herr zu werden. Die Antwort lautet leider: Nein. – Da braucht man nur in das deutsche Mandat zu schauen. Seit Jahren gibt es die sehr niedrige Personalobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten für diese Friedensmission der Vereinten Nationen. In all den Jahren wurde sie nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Letztes Jahr hat die Bundesregierung zur Verärgerung der Vereinten Nationen ohne Rücksprache einfach beschlossen, die Stellung deutscher Polizeikräfte, deren Anzahl auch nicht sehr groß war, einfach einzustellen. Man muss sagen: Das deutsche Engagement ist an dieser Stelle zu bescheiden. Es bedarf einer engagierten und glaubwürdigen Antwort angesichts der düsteren Lage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch international geht auf jeden Fall mehr. Man will schon ewig eine Schutztruppe von 4 000 Soldatinnen und Soldaten aufstellen, kommt damit aber nicht voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Sache, an der es im Südsudan wirklich nicht mangelt. Das sind Waffen. Ich kann es nicht fassen, dass es nach wie vor kein weltweites Waffenembargo gegen den Südsudan gibt. Ich finde, das ist längst überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir wirklich alles tun wollen, um diese furchtbare Situation wenigstens ein bisschen zu verbessern, das Leid ein bisschen zu lindern, dann darf man sich nicht nur halbherzig engagieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)