Rede von Jürgen Trittin

Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz Somalia

06.05.2020

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer wie Sie eben meint, anstelle des 8. Mai für den 1. April als Feiertag plädieren zu müssen, der hat nun wirklich überhaupt nichts aus der deutschen Geschichte gelernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN sowie der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP])

Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass die Menschen in Somalia neben den Wirren und den Opfern des Krieges auch einer eklatanten Hungersnot, ausgelöst auch und gerade durch die Heuschreckenplage, ausgesetzt sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in einer solchen Situation muss es doch im Interesse auch gerade dieser Menschen sein, dass eine gesicherte Versorgung über die Nahrungsmittel und über die Hilfsschiffe der Vereinten Nationen tatsächlich ermöglicht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist der Grund, warum wir 2008 dieser Mission mit zugestimmt haben, obwohl wir wissen, dass es eine europäische Verantwortung für das Leerfischen der Küstengewässer von Somalia gibt. Aber seit 2012 hat sich diese Koalition darauf kapriziert, genau diesen Konsens aufzukündigen. Sie bestehen auf einer Klausel für Land- und Strandabenteuer der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Ich kann Ihnen nur sagen: Räumen Sie diesen Unsinn, den Sie überhaupt nicht nutzen, den Sie überhaupt nicht brauchen, endlich ab! Dann hätten wir in dieser Frage einen breiteren Konsens in diesem Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe von deutscher Verantwortung gesprochen. Die deutsche – oder die europäische – Verantwortung hat nicht nur etwas mit spanischen und anderen Fischerbooten vor der Küste von Somalia zu tun. Sie hat auch etwas mit der Begründung zu tun, die die Bundesregierung hier selber vorgelegt hat. Negativ wirkt sich ebenfalls der fortwährende Konflikt im Jemen aus, was zu einer Destabilisierung in der Region führt – schreibt die Bundesregierung. Sie hat recht. Aber: Was bitte schön heißt denn das? Diejenigen, die diese Destabilisierung betreiben, sind doch unter anderem die Saudis. Und genau diesen, die dort Destabilisierung betreiben, liefern Sie Patrouillenboote von der Lürssen-Werft, damit die dort eine Seeblockade durchführen können. Sie umgehen auf diese Weise nicht nur die deutschen Rüstungsexportgrundsätze; Sie exportieren doch gezielt die Unsicherheit, gegen die Sie dann anschließend meinen im Rahmen von Atalanta Soldatinnen und Soldaten einsetzen zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Saubere Analyse!)

Das ist das Gegenteil, meine Damen und Herren, einer konsistenten Außen- und Sicherheitspolitik. So wird der Einsatz dieser Soldatinnen und Soldaten zu Symbolik und zur Sisyphusarbeit herabgewürdigt, und das haben die, ehrlich gesagt, nicht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Markus Grübel.

(Beifall bei der CDU/CSU)