Rede von Dr. Tobias Lindner

Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz Somalia

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27.05.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor sich hier weiter durch Zwischenrufe über Koalitionsoptionen ausgetauscht wird, lassen Sie mich zum Thema dieses Mandats kommen, nämlich zur Ernährungssituation in Ostafrika. Ich glaube, wir müssen leider feststellen, dass diese allein durch Corona schon nicht besser geworden ist. Aber – das ist hier mehrfach an diesem Pult in dieser Debatte angesprochen worden –: Corona führt natürlich auch dazu, dass viele Krisen und Tragödien unter dem medialen Radar verschwinden. Die Heuschreckenplage in Ostafrika ist angesprochen worden. Länder wie Kenia haben seit 70 Jahren eine solche Plage nicht mehr erlebt, und sie führt dazu, dass für 25 Millionen Menschen im Osten Afrikas die Ernährungssituation mehr als kritisch ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer solchen Situation ist es, glaube ich, der Mühe wert, mit dem Bundesaußenminister darüber zu streiten, ob wir genug an humanitärer Hilfe leisten, ob wir alles tun, was wir können, ob wir das Welternährungsprogramm stärker unterstützen müssen. Ich finde, über eines können wir nicht streiten – das will ich ganz deutlich sagen –: Wenn wir Hilfe leisten wollen, wenn wir Schiffe mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern nach Ostafrika, nach Somalia schicken wollen, dann muss der Zugang auf dem Seeweg möglich sein, und dann braucht es am Ende des Tages auch die Schiffe von Atalanta, um die Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen und zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Ulrich Lechte [FDP]: Selbst die Grünen verstehen den vernetzten Ansatz!)

Es ist, Herr Kollege Hampel, schon ein deutlicher Ausdruck davon, welch zynischer Geist in Ihrer Fraktion herrscht,

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

wenn Sie das Welternährungsprogramm in dieser Debatte als ein Feigenblatt betiteln. Das zeigt, was für ein Menschenbild Sie haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich will aber an dieser Stelle auch eines ganz deutlich sagen: Wenn wir heute darüber reden, dass die Mission Atalanta leider immer noch notwendig ist, dann zeigt das natürlich schon, dass sie an die Symptome, aber nicht an die Ursachen der schwierigen humanitären Situation in Ostafrika rangeht. Ich glaube, da kann man nicht einfach nur achselzuckend zusehen und so tun, als könnte sich daran nichts ändern. Da erwarte ich von unserer Bundesregierung, da erwarte ich auch von der Europäischen Union, dass an dieser Stelle mehr Druck gemacht wird, dass mehr Eigeninitiativen kommen. Denn ich will hier in diesem Bundestag den Tag noch erleben, an dem wir alle sagen können: Die Mission Atalanta ist erfüllt, weil die Gründe für die humanitäre Krise in Ostafrika beseitigt worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt. Ich finde, wenn dieses Mandat eine Schwäche hat, dann ist es die Landoption, die es ermöglichen würde, 2 Kilometer an Land zu operieren, die ein einziges Mal gezogen worden ist. Diese Option birgt mehr Risiken, als sie tatsächlichen Nutzen für die Sicherheit des Welternährungsprogramms und für dieses Mandat hat. Sie wären gut beraten gewesen, diese Option aus dem Mandat herauszustreichen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)