Rede von Dr. Tobias Lindner

Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz Somalia

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24.03.2021

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pflüger, als ich Ihnen eben zugehört habe, habe mich ernsthaft gefragt, wie denn die imperialen geostrategischen Interessen überhaupt durchgesetzt werden sollen, wenn die Bundesregierung – das sagten Sie in der zweiten Hälfte Ihrer Rede – dort gar nicht engagiert ist? Also, vielleicht gehen Sie noch mal Ihre Argumente durch, ganz so passend waren die, ehrlich gesagt, nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zum Atalanta-Mandat selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, dieses Mandat ist leider noch immer notwendig, und es ist grundsätzlich auch sinnvoll. Wir reden ja nicht über irgendeine Region dieses Planeten; wir reden über das Horn von Afrika. Die Menschen, die dort leben, sind durch viele Katastrophen gebeutelt: durch politische Instabilität, gescheiterte, zerfallene Staaten, durch eine seit Jahren andauernde Heuschreckenplage, die zu Lebensmittelknappheit führt, durch Kriminalität, durch Terrorismus und, ja, auch durch diese Pandemie. Deswegen ist es grundsätzlich auch sinnvoll, dass gegen Piraterie vorgegangen wird und dass man im Rahmen von Atalanta versucht, Piraterie am Horn von Afrika weiterhin so erfolgreich, wie dies geschehen ist, zu unterbinden.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden nicht über die Ausweitung des Mandatszwecks – Bekämpfung Organisierter Kriminalität, Waffenhandel, Drogenschmuggel, illegaler Holzhandel – reden, wenn Atalanta nicht vorher schon bis zu einem gewissen Punkt – machen wir uns da ehrlich – eines gewesen wäre, nämlich Symptombekämpfung. Wir haben Piraterie auf See bekämpft; aber wir haben die Ursachen von Piraterie nicht beseitigen können. Die Piraten und auch die ehemaligen Piraten sind immer noch da; Kriminalität, Organisierte Kriminalität in dieser Region sind immer noch da, und die Tatsache, dass das Mandat im Hinblick auf das, was bekämpft werden soll, jetzt ausgeweitet wird, ist auch ein Eingeständnis: Die Ursachen dieses Konfliktes hat die internationale Staatengemeinschaft über Jahre hinweg nicht beseitigen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Punkt. Bei diesem Mandat ändert sich auch die Realität der Beteiligung Deutschlands. Es ist von diesem Pult schon erwähnt worden, dass die Fernaufklärer vom Typ „Orion“ abgezogen wurden, auch deshalb, weil die Seefernaufklärer überaltert sind, viele sind kaputt; die Bundeswehr stößt im Hinblick auf eine Fähigkeit, die für die Erstellung eines Lagebildes äußerst wichtig ist, schlichtweg an ihre Grenzen. Deutschland wird sich wohl mit drei Soldatinnen und Soldaten im internationalen Stab beteiligen, und gelegentlich, wenn ein Schiff auf der Durchfahrt ist, wird es eingemeldet. Die Einsatzrealität besteht also darin, dass, wenn ein Schiff durchfährt, es dazu kommen kann, dass ein anderes Schiff angehalten und durchsucht wird.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es absolut unverständlich, warum der Mandatstext der Bundesregierung weiterhin die Option enthält, bis zu 2 Kilometer an Land agieren zu können. Das hat mit der Realität nichts zu tun; aber es birgt Risiken. Sie kennen die Bedenken meiner Fraktion an dieser Stelle.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)