Rede von Agnieszka Brugger Fortsetzung EUTM-Einsatz in Mali

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An so vielen Orten der Welt sehnen sich die Menschen nach Frieden, Menschenrechten und Sicherheit. An so vielen Orten hoffen Menschen auf ein Ende von Korruption und Kleptokratie, hoffen sie auf eine faire Verteilung von Wohlstand, Lebensperspektiven und Chancen. Und an so vielen Orten der Welt wünschen sich Menschen einfach einen guten Staat, ein Ende der Gewalt und eine gerechte Ordnung, zu der ein faires Justizsystem gehört, aber auch Sicherheitskräfte, die die Zivilbevölkerung schützen. Die Sahelzone ist einer dieser Orte, und die Menschen in Mali sehnen sich nach alldem.

Als Grüne wissen wir, dass die Hoffnung auf einen guten Staat und auf ein Ende von Gewalt sich nicht ohne verlässliche, politisch kontrollierte malische Sicherheitskräfte erfüllen wird. Das unterscheidet uns von den Linken, und deshalb halten wir die ursprüngliche Idee im Kern für richtig, im Rahmen einer Ausbildungsmission der Europäischen Union die Sicherheitssektorreform in Mali zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ohne Menschenrechte, Mitbestimmung und einen echten politischen Prozess bleibt auch das beste Training von Militär und Polizei wirkungslos und – ja! – kann im schlimmsten Fall sogar gefährlich sein. Und an dieser Stelle unterscheiden wir uns von der Bundesregierung.

Die Sicherheitslage in Mali und der Sahelzone hat sich trotz allem Engagement verschlechtert. Neben der Zunahme des Terrors durch dschihadistische Gruppen häufen sich die Berichte auch über Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Sicherheitskräfte. Nicht nur Frankreich, sondern auch die Bundesregierung beantworten all die dramatischen Entwicklungen jedes Jahr mit der gleichen Schlussfolgerung: Die militärischen Einsätze werden einfach ausgeweitet. Das ist nicht nur viel zu kurzsichtig, sondern auch hoch riskant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bereits seit dem letzten Mandat umfasst die Ausbildung nicht mehr allein Mali, sondern wurde auf vier weitere Staaten der Region ausgeweitet, unter ihnen der Tschad. Dort ist der Präsident gerade in einem Gefecht gestorben – ein Autokrat, der über Jahre mit Repression regiert hat und dessen Sicherheitskräfte für ihr brutales Vorgehen und ihre Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind.

Nun geht entgegen der Verfassung – man kann es auch Putsch nennen – die Macht an seinen Sohn über. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung: Halten Sie es wirklich für eine gute Idee, diese Sicherheitskräfte zu unterstützen und auszubilden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie beteuern ja auch selbst, dass Sie eigentlich eher an die anderen Staaten der Sahelzone denken. Aber dann können wir Sie wirklich nur auffordern: Schaffen Sie Klarheit! Korrigieren Sie ihr Mandat, und streichen Sie die Möglichkeit, mit autoritären Regimen zu kooperieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel deutlicher hätte man auch auf den Militärputsch in Mali regieren müssen: schnellere Rückkehr zu einer demokratisch legitimierten Ordnung, Einbindung der Zivilgesellschaft als Bedingung für die weitere Zusammenarbeit. Stattdessen gingen nach einer kurzen Aussetzung die Ausbildung und der militärische Einsatz einfach weiter. Wann erkennen Sie eigentlich, dass eine Strategie, die politische Probleme und Konfliktursachen vernachlässigt, nicht zum gewünschten Erfolg führen kann?

Es ist höchste Zeit, umzusteuern. Denn Menschenrechte, Frieden, Sicherheit, ein guter Staat und verlässliche Sicherheitskräfte, das muss man gerade in der Sahelregion zusammendenken. Es kann nicht das eine ohne das andere geben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank, Kollegin Brugger. – Das Wort geht an Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.