Rede von Agnieszka Brugger Fortsetzung EUTM-Einsatz in Mali

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20.05.2022

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch will und soll sich sicher im Alltag bewegen und sich dabei auf Sicherheitskräfte verlassen können. Deshalb ist ja auch die Idee grundsätzlich richtig, gerade in kaum funktionierenden Staaten kluge Sicherheitssektorreformen auf den Weg zu bringen. Das war auch der Hintergrund der 2013 begonnenen europäischen Ausbildungsmission für das malische Militär.

Eine Sicherheitssektorreform muss aber immer mehr sein als nur Training von Polizei oder Militär. Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und politische Kontrolle gehören zwingend dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jahrelang ist hier leider zu wenig passiert. Stattdessen hat die korrupte Vorgängerregierung in Mali das Vertrauen der Menschen verspielt. Aus der immer größer gewordenen Unzufriedenheit ist dann die Militärjunta über einen Putsch an die Macht gekommen, hat Wahlen abgesagt und denkt trotz zahlreicher Verhandlungen, Drohungen und Sanktionen nicht daran, sich an den vereinbarten Übergangsfahrplan zur Demokratie zu halten. Gleichzeitig arbeitet sie mit russischen Söldnern und Truppen zusammen, die sicher nicht in erster Linie Menschenrechte, Frieden und Sicherheit für die Menschen in Mali zum Ziel haben.

Ende März kam es in der Kleinstadt Moura in der südlichen Region Mopti zu einem Massaker unter Beteiligung malischer und wahrscheinlich auch russischer Truppen. Die Vereinten Nationen sprechen von 500 Toten, die meisten Zivilistinnen und Zivilisten. Bis jetzt erhalten UN‑Ermittler/-innen keinen Zugang zu Moura. Das ist völlig inakzeptabel. Die Vorfälle müssen schonungslos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])

Die Präsenz russischer Söldner ist offensichtlich Teil einer russischen Strategie, den eigenen Einfluss in Afrika auszuweiten. So kann unsere Schlussfolgerung aber doch nicht sein, dass wir einfach abhauen, wenn irgendwo ein russischer Söldner auftaucht. Aber eine Militärjunta, die so eng mit russischen Truppen und Söldnern kooperiert, Reformen verweigert und immer wieder Menschenrechte missachtet und damit die Grundlage unserer Kooperation der letzten Jahre de facto komplett infrage stellt, die können, werden und dürfen wir nicht weiter unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deshalb wird mit diesem Mandat die Ausbildung beendet; eine Fortsetzung wäre unverantwortbar.

Gleichzeitig werden wir den Druck auf die malische Militärjunta weiter hoch halten, den vereinbarten Friedensprozess fortzusetzen und endlich Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie zu machen. Auch zu diesem Zweck und um ein Lagebild vor Ort zu erhalten, bleiben ein paar wenige Soldatinnen und Soldaten in Bamako.

Der Tschad taucht im Mandats- und Operationsgebiet nicht mehr auf, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren. Das ist ein Land, in dem die Menschenrechtssituation furchtbar ist und das von der Demokratie noch deutlich weiter entfernt ist als Mali.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz anders zu bewerten ist unser Engagement in Niger, wo wir nicht nur die Ausbildung der Spezialkräfte wie geplant fortsetzen und in den nächsten Monaten abschließen werden. Vielmehr wollen wir im Anschluss weiter miteinander darüber beraten, welche Bedarfe sie selbst sehen und wie wir sie dabei unterstützen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hier wird noch einmal deutlich: Ausbildung ist eben nicht gleich Ausbildung. So richtig es ist, den Tschad auszuschließen und die Ausbildung des malischen Militärs umgehend zu stoppen, so richtig ist es, für eine echte und effektive Sicherheitssektorreform in Niger weiterzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die Stimmen, die auch in der Vergangenheit berechtigterweise auf die Schwächen der Missionen in Mali hingewiesen haben, warnen uns heute vor einem vollständigen Abzug. Vielmehr müssen wir jetzt endlich die Gelegenheit ergreifen und auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Mali ist ja eines der ärmsten Länder der Welt. Wie viele andere in der Sahelzone leidet es besonders unter den Auswirkungen der Klimakatastrophe und erlebt seit Jahren eine ständige Sicherheitskrise. Da spielt die Zivilgesellschaft eine extrem wichtige Rolle. Gerade Frauen und junge Menschen stehen dort mutig für Wandel ein. Wir müssen sie stärker unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen in Zukunft auch gerade auf die lokale Ebene schauen, um zu sehen, wo es Perspektiven und Potenziale gibt, die wir zu wenig sehen, und wo es Verhandlungsansätze gibt, die wir deutlich stärker unterstützen müssen. Auch aus diesen Gründen haben wir vorhin in der Debatte darum geworben, die Mission der Vereinten Nationen nicht nur nicht zu beenden, sondern sogar leicht zu verstärken. Das ist auch hier im Gesamtansatz ein sehr wichtiger Beitrag.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mein großer Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den vielen zivilen Expertinnen und Experten, die sich in Mali unter sehr schwierigen Bedingungen für eine bessere Zukunft des Landes einsetzen. Aber auch ihnen sind wir es schuldig, dass wir die Mandate kritisch und schonungslos auf den Prüfstand stellen. Vielen geht ja in der Mali-Debatte aus meiner Sicht der Afghanistan-Vergleich viel zu leicht über die Lippen. Ich denke immer auch sehr viel über das Ende von Mandaten nach – seit dem Abzug aus Afghanistan noch mehr –: Wann ist ein Einsatz eigentlich endgültig gescheitert? Wann ist es besser, abzuziehen statt zu bleiben? Wie geht denn ein verantwortungsvoller Abzug, und welche Folgen entstehen aus dem Vakuum, das wir hinterlassen?

Als Koalition müssen wir in Mandaten auf diese schwierigen Fragen Antworten geben. Wir dürfen die Dilemmata nicht ignorieren oder klein- und schönreden, wie das in der Vergangenheit immer wieder passiert ist, sondern wir müssen die Schwierigkeiten und Spannungsfelder benennen und beantworten. Eine wertegeleitete und aktive Außenpolitik wurschtelt sich nicht irgendwie durch und wartet ab, was andere machen, um dann halbherzig mit dabei zu sein, sondern sie verlangt, dass man gemeinsam und proaktiv mit unseren Partnern vorangeht, Entscheidungen trifft und sie transparent kommuniziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deshalb passen wir unser Engagement der veränderten Realität in Mali an und übernehmen auch weiter Verantwortung in der Sahelregion. Wir überlassen Russland nicht das Feld, aber senden eine klare Antwort auf die Präsenz russischer Söldner. Wir beenden in weiten Teilen die Zusammenarbeit mit der Militärjunta, aber verstärken unsere Unterstützung für die Zivilgesellschaft und die Vereinten Nationen. Für diesen Vorschlag werbe ich um Ihre Unterstützung und damit für die Zustimmung zum Mandat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Annette Widmann-Mauz.

(Beifall bei der CDU/CSU)