Rede von Jürgen Trittin

Fortsetzung EUTM-Einsatz Mali

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13.05.2020

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als Christine Buchholz habe ich, obwohl wir damals schon in der Opposition waren, von Anfang an diese Mali-Mission unterstützt. Wir halten es für richtig, den aus Libyen fortschreitenden Staatszerfall dieser Region aufzuhalten. Dazu bedarf es eines integrierten Ansatzes, und zu diesem integrierten Ansatz gehört auch Militär. Aber gerade wenn man das so sagt, dann darf man sich nicht wegducken vor der Entwicklung der letzten acht Jahre. Und da müssen wir ganz realistisch sehen, dass diese Entwicklung keine gute ist. Die Situation ist schlechter geworden. Der politische Prozess in Mali stockt. Wir loben einen Dialog, während einer der Oppositionsführer entführt wurde und bis heute nicht wiedergefunden wurde. Wir erleben, dass der Konflikt innerhalb Malis sich vom Norden in die Mitte und in den Süden verschoben hat, wir erleben, dass er sich erweitert hat auf andere Länder, auf Burkina Faso, auf Niger, und wir erleben, dass in der gesamten Region das Fortschreiten von terroristischen Anschlägen dazu führt, dass immer mehr Menschen vertrieben werden.

Aber es sind nicht nur Vertreibungen aufgrund von Anschlägen. Es finden auch Vertreibungen von Menschen statt, weil es in bestimmten Regionen Free Fire Zones gibt, die verhindern, dass Menschen dort Handel und Ackerbau treiben. Was erleben wir also? Wir erleben etwas, was ich schon einmal erlebt habe in einem Einsatz, nämlich in einem Gebiet in Afghanistan: Wir erleben das Nebeneinanderher von zwei militärischen Doktrinen. Die eine Doktrin, die wir aufgebracht haben, ist: Wir bilden einen Staat aus, wir bilden Armeen aus, damit Staatsbildung stattfinden kann, um Institutionen zu schaffen, die Vertrauen haben. Die andere ist die Logik der Aufstandsbekämpfung, des Terrorismusbekämpfens. Und diese beiden Logiken gehen offensichtlich nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Erzählen Sie das mal Ihrem Ex-Außenminister!)

Wir haben diesen Einsatz mit Frankreich begonnen aus fester Überzeugung, dass es einer europäischen Antwort bedarf. Die Bundesregierung sagt aber selber offen – das ist nicht einmal streitig –, dass sie an dieser Stelle einen Konflikt mit Frankreich hat.

(Gerold Otten [AfD]: Richtig!)

Aber wie löst sie diesen Konflikt? Werden diese unterschiedlichen Einsatzdoktrinen irgendwo thematisiert? Auf der einen Seite eine Operation Barkhane mit einer Koalition der Willigen, zu der auch der Tschad, ein Land einer autokratischen Diktatur, gehört, und auf der anderen Seite die beiden Missionen EUTM und MINUSMA. Mein Eindruck ist: Sie wollen sich diesem Konflikt nicht stellen. Sie wollen dieses Nebeneinander nicht auflösen zugunsten des integrativen Ansatzes, sondern Ihre, wie Sie es nennen, ambitionierte Weiterentwicklung heißt eigentlich: Wir passen uns der Strategie von Barkhane an. Jetzt bilden wir da mehr aus.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: So ist es!)

Wir schließen nicht einmal aus, Truppen für den Tschad auszubilden. Ich finde, das ist eine schlechte Weiterentwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu dem politischen Prozess, zu einem integrierten zivil-militärischen Ansatz. Das vermissen wir in diesem Mandat, und wir würden uns wünschen, dass das in diesem Sinne verändert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Jürgen Trittin. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Nick.

(Beifall bei der CDU/CSU)