Rede von Frithjof Schmidt

Fortsetzung EUTM-Einsatz Mali

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19.05.2021

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Fraktion hat dem Einsatz und dem Mandat für MINUSMA gerade hier in dieser Sitzung zugestimmt. Ich hoffe, Herr Wadephul, Sie haben das zur Kenntnis genommen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, ja!)

Und wir haben bis vor einem Jahr auch die Ausbildungsmission EUTM mitgetragen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nein!)

Die politische Lage, in die EUTM eingebettet ist, hat sich allerdings dramatisch verändert.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aha!)

In gleich zwei der G-5-Staaten haben in den vergangenen zehn Monaten Militärputsche stattgefunden.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: So ist es!)

Ich hoffe, das haben Sie auch zur Kenntnis genommen, Herr Wadephul.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, das habe ich!)

Diese Putsche sind natürlich nicht ganz gleich zu bewerten.

Dem Putsch in Mali gingen monatelange Proteste der Zivilgesellschaft gegen die Regierung Keïta voraus. Ob und wie die Macht – wie angekündigt im Februar nächsten Jahres – wieder an Zivilisten abgegeben wird, bleibt abzuwarten. Das erfordert eine schwierige Gratwanderung, aber es macht politisch Sinn, die Ausbildung malischer Militärs mindestens bis dahin aufrechtzuerhalten, solange es diese Chance auf baldige Rückkehr in demokratische Verhältnisse gibt.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Okay!)

Diesen Teil von EUTM unterstützen wir also nach wie vor.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Okay!)

Im Tschad wurde der langjährige autokratische Machthaber Déby von Rebellen getötet und daraufhin die Macht durch einen Militärrat ergriffen. An dessen Spitze steht nun der Sohn von Déby. Die im Mandat postulierte Ausdehnung von Ausbildung und Ausrüstung auf dem Tschad war schon letztes Jahr politisch falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist jetzt durch den Putsch noch falscher geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist eine Sache, sich für die Stabilisierung einer fragilen, in der Krise befindlichen, bisherigen Demokratie zu engagieren. Es ist eine ganz andere Sache, ein autokratisches, diktatorisches Regime zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort sollte sich unsere Bundeswehr nicht engagieren. Das ist übrigens auch eine Zumutung für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Also stimmt ihr jetzt dagegen?)

Deshalb wird meine Fraktion dem vorliegenden Mandat für EUTM nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sehen Sie? Sehen Sie? – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das ist aber kraftvoll!)

Das deutsche und das europäische politische und militärische Engagement im westlichen Sahel muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Wir haben es in unserem Antrag zur Sahelpolitik skizziert, der unter diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls abgestimmt wird. Ihre Zustimmung dazu würde mich natürlich freuen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)