Rede von Manuel Sarrazin Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Rahmen der Debatte gerade schon darüber geredet, dass es zwischen Pristina und Belgrad im Moment viele Konfliktpunkte gibt; aber es gibt einen Punkt, in dem sich überraschenderweise die neue Außenministerin des Kosovo und der Präsident von Serbien, Herr Vucic, einig sind: Beide finden, dass KFOR unbedingt im Kosovo präsent bleiben muss. Und wenn sich die beiden einig sind, dann werden wir wohl verstehen, worum es geht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nämlich dass KFOR der Garant für die Sicherheit der Menschen im Kosovo ist. Unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Zuschreibung oder Herkunft sorgt KFOR dafür, dass Angst voreinander ein Haltebecken hat: Falls etwas passiert, gibt es eine Ebene der Sicherheit, die international garantiert wird.

Wenn ich mit den Menschen im Kosovo spreche – wir Grüne sprechen dort mit allen Vertreterinnen und Vertretern, die im Parlament und in der Gesellschaft vertreten sind, sowohl auf serbischer Seite, mit der Serbischen Liste, als auch mit den verschiedenen Parteien auf der kosovo-albanischen Seite –, dann ist klar: Alle diese Menschen teilen den Wunsch, dass sich das Kosovo auf den Weg in die EU machen kann. Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Wir als Grüne wie auch, denke ich, die Bundesregierung stehen hinter diesem Ziel und wollen die Region und Kosovo auf diesem Weg begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber wir müssen auch glaubwürdiger werden, und deswegen – Frau Kollegin Alt hat es zu Recht angesprochen – muss die Visaliberalisierung – auch als Zeichen der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union: wenn Standards erreicht werden, muss geliefert werden – unbedingt und schnell kommen. Es ist nicht vertretbar, dass ausgerechnet das Kosovo nach dem Einhalten der Zusagen hier außen vor bleibt. Und es ist gefährlich für die ganze Region, wenn das Gefühl entsteht: Manche werden anders behandelt als andere.

Wir sollten uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Kosovo endlich durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Staat anerkannt wird.

(Beifall des Abg. Michael Georg Link [FDP])

Es ist nicht hinzunehmen, dass die Situation dauerhaft so bleibt, wie sie ist. Und wir sollten in unseren Gesprächen mit Freunden aus anderen Hauptstädten dieses Argument nicht außen vor lassen. Denn für uns ist klar: Die Anerkennung des Kosovos ist ein nicht verhandelbares Ziel.

Natürlich muss auch Kosovo seinen Beitrag zur Annäherung leisten. Natürlich muss Kosovo sicherstellen, dass die Inklusion und der Schutz der serbischen Minderheit, der kosovarischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die Serben sind oder sich als Serben verstehen, in seinem Staat gewährleistet ist. Aber: Kosovo wird als Staat anerkannt werden müssen. Dieses Ziel ist meiner Ansicht nach nicht verhandelbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn es ist klar: Diese Region wird nur dann eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn wir, so wie Michael Roth es gesagt hat, dafür sorgen, dass die Menschen in der Region miteinander an einer gemeinsamen Zukunft in der EU arbeiten. Das muss das Ziel der Politik in dieser Region sein. In dem aktuellen politischen Klima bleibt die Präsenz von KFOR ein unerlässlicher Stabilitäts- und Friedensgarant. Solange wir keinen dauerhaften Frieden in der Region erreicht haben, werden wir dieses Mandat unterstützen.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)