Rede von Frithjof Schmidt

Fortsetzung MINUSMA-Einsatz in Mali

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23.04.2021

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Fraktion hat dem Mandat für die UN-Friedensmission in Mali immer zugestimmt, und wir halten die Fortsetzung dieser Mission auch weiter für notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

Im Zentrum ihrer Aufgaben in Mali stehen der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung für politischen Dialog, die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier und politische Reformen. 63 Länder beteiligen sich mit über 13 000 Soldatinnen und Soldaten und 2 000 Polizeiangehörigen an der Umsetzung dieser Aufträge. Und wir wollen, dass Deutschland weiter dabei ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber es ist wichtig, die großen Probleme dieser Mission deutlich zu benennen und nichts schönzureden. Im letzten Jahr hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land massiv verschlechtert. Im Sommer 2020 gab es Proteste und Massendemonstrationen gegen Korruption und Missmanagement der Regierung Keita. Dann fand der Militärputsch gegen den Präsidenten statt. Und viele Menschen in Mali haben diesen Verfassungsbruch sogar begrüßt, weil sie die Hoffnung hatten, dass die Herrschaft einer korrupten Elite dadurch beendet wird. Inzwischen ist bei nicht wenigen auch diese Hoffnung erschüttert.

Zwar gibt es einen zivilen Premierminister in einer Übergangsregierung; aber das Militär hat die politische Kontrolle. Es gibt einen Plan zur Durchführung von demokratischen Wahlen im Februar 2022 und zur Bildung einer zivilen Regierung. Aber ob und wieweit die Militärs sich daran halten werden, das ist heute eine offene politische Frage. Ich finde es, gelinde gesagt, fahrlässig, dass die Bundesregierung in ihren Begründungen so tut, als wäre das alles klar und selbstverständlich. Das ist es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn MINUSMA erfolgreicher werden soll, dann muss die internationale Gemeinschaft sich dafür engagieren, dass diese demokratischen Wahlen ohne Einschränkungen und ohne Verzug stattfinden. Das ist eine zentrale politische Aufgabe.

Zugleich muss sich MINUSMA auf die Stabilisierungs- und Schutzaufgaben in Mali konzentrieren. Den Forderungen, diese Mission noch viel stärker mit der militärischen Aufstandsbekämpfung der G‑5-Sahelstaaten und mit „Barkhane“ zu vermischen, darf nicht nachgegeben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der bisherige Vorsitzende der G‑5-Gruppe, der diktatorische Herrscher des Tschad seit 30 Jahren, Idriss Déby, ist in dieser Woche bei Kämpfen mit Rebellen umgekommen. Er war eine treibende Kraft für die ständige Ausweitung der militärischen Aufstandsbekämpfung. Sein Tod symbolisiert das Scheitern dieser Strategie deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland sollte alles dafür tun, dass in Mali ein anderer Weg eingeschlagen wird.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank, Kollege Schmidt. – Es spricht Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)