Rede von Omid Nouripour Fortsetzung MINUSMA-Einsatz Mali

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der UN Peacekeepers’ Day. Heute ist der Tag, an dem man der Soldatinnen und Soldaten, die in der Erfüllung ihres Auftrags für die Vereinten Nationen ums Leben gekommen sind, gedenkt. Gerade beim MINUSMA-Einsatz, der besonders gefährlich ist, sind bisher 209 Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen. Ihrer gedenken wir heute und danken ihnen für den Dienst, den sie im Auftrag der Vereinten Nationen für den Weltfrieden geleistet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir Grünen stimmen dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zu; denn wir wissen, dass es ohne MINUSMA keinen Friedensprozess geben würde; es gäbe keinen Ansatz eines nationalen Dialoges, keine Initiativen für Entwaffnung und Reintegration von Milizen in die Sicherheitskräfte des Landes. Das ist für uns ausreichend Grund – selbstverständlich neben dem Respekt für einen UN-geführten Einsatz –, dass wir diesem Einsatz zustimmen werden. Dennoch gibt es etliche Fragen; es gibt einiges, was zu diskutieren ist, und einiges, was die Bundesregierung mehr tun müsste. Das wollen wir an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt lassen.

Die Sicherheitslage wird zunehmend schlechter. Sie ist teilweise hochdramatisch. Das führt dazu, wenn man ehrlich ist, dass auch deutsche Entwicklungsprojekte zum Teil nur auf dem Papier existieren, weil die Sicherheitslage sie unmöglich macht. Wir erleben, dass das Rechtssystem derzeit an ganz vielen Orten nicht funktionsfähig ist. Wir erleben, dass die Präsenz, die Sichtbarkeit des malischen Staates außerhalb großer Ballungszentren, aber vor allem außerhalb der Hauptstadt, an vielen Orten nicht zu sehen ist. Wir erleben, dass das Beschäftigungssystem, der Arbeitsmarkt mehr oder minder an vielen Orten in Mali derzeit kollabieren. Wir erleben, dass die Sicherheitskräfte des Landes an vielen Orten die Menschenrechte mit Füßen treten. Es gibt so viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte Malis. Und wir erleben, dass der Friedensprozess nicht vorankommt.

Das alles – hier wünschen wir uns viel mehr Initiative, viel mehr Druck von der Bundesregierung – ist auch für uns eine Verpflichtung, dort mehr zu tun und die Bundesregierung aufzufordern, dass sie viel mehr Druck auf die handelnden Akteure ausübt, damit der Friedensprozess endlich vorankommt, damit der nationale Prozess des Dialoges tatsächlich vorankommt, damit Entwaffnungsinitiativen auch in der Fläche funktionieren und vor allem damit unsere Kolleginnen und Kollegen in Frankreich – mit denen wir natürlich engstens verbunden sind und auch sein müssen – viel mehr mitteilen, was sie bei Barkhane machen, vor allem dahin gehend, dass sie im Antiterrorkampf keine Parallelmission zu MINUSMA am Laufen haben. Wir haben an vielen Orten, bei vielen Einsätzen erlebt, dass diese Parallelitäten nicht hilfreich sind und teilweise zerstörerisch wirken können. Hier wünsche ich mir viel klarere Ansagen der Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stimmen dem Antrag dennoch zu, wollen aber kritisch und laut weiterhin begleiten, dass die Bundesregierung an vielen Stellen einfach schlicht inaktiv ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Fritz Felgentreu.

(Beifall bei der SPD)