Rede von Omid Nouripour Fortsetzung Resolute-Support-Einsatz Afghanistan

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht neu im Deutschen Bundestag, muss aber gestehen, dass es kaum eine Debatte gibt, die mich so sehr aufwühlt wie die jährliche um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan; denn es geht um so endlos viel, und die Entscheidung ist so unglaublich schwer. Alle, die sich hierhinstellen und so tun, als wäre es total einfach, zu entscheiden, beschäftigen sich einfach nicht mit den Risiken dieses Einsatzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Bei der Debatte gilt es, über Diplomatie zu reden, ja, über Abzug zu reden, ja, und über die Geduld unserer Öffentlichkeit zu reden, darüber, inwieweit sie noch da ist, ja. Wir dürfen dabei aber nicht außer Acht lassen, wie es den Menschen in Afghanistan geht. Die Menschen in Afghanistan begehen derzeit das Neujahrsfest und damit den Frühlingsanfang, und es ist so schwer wie selten in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Die Pandemie grassiert. Das renommierte Afghanistan Analysts Network spricht davon, dass in Afghanistan mittlerweile mehr Menschen an den Folgen von Covid gestorben sind als bei den bewaffneten Auseinandersetzungen in den letzten 20 Jahren. Dennoch wird die Gewaltspirale immer weiter angeheizt, vor allem auch von den Taliban.

Der größte Wunsch der Menschen in Afghanistan in dieser Situation ist der nach Frieden. Die Verhandlungen der Trump-Administration mit den Taliban, ohne dass irgendeiner von der afghanischen Regierung oder der Zivilgesellschaft dabei war und ohne die Beteiligung einer einzelnen afghanischen Frau, war ein großer Schaden für genau diesen Wunsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie wir diesen Schaden beheben können, ist nicht klar; darauf gibt es keine einfachen Antworten. Auch um das Eindämmen werden wir noch lange miteinander ringen müssen.

Meine Fraktion wird diesem Mandat mehrheitlich nicht zustimmen – und ich kann das sehr gut nachvollziehen –, aus vielen Gründen, auch deswegen, weil wir alle kein Vertrauen mehr haben in eine Bundesregierung, bei der dann am Ende Herr Kollege Wadephul nervöse Wahlkampfreden hält und von Evaluation spricht, die seit 20 Jahren nicht gemacht wird

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD])

und die Ihre Regierung die ganze Zeit verweigert. Wenn Sie davon sprechen, dann machen Sie das bitte auch! Genauso hat es nichts mit der Realität zu tun, wenn Sie uns sagen, wir sollten das wegen Biden machen. Es gibt Kollegen in meiner Fraktion, die wie ich zustimmen werden, weil wir ein Signal an die afghanische Bevölkerung senden wollen, aber nicht wegen Joe Biden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen: Sie sprechen davon, wie gravierend die Sicherheitslage in Afghanistan ist. Dann ist es aber doch einfach nicht zu ertragen, dass bei der Frage von Rückführungen genau diese Sicherheitslage von dieser Bundesregierung beschönigt wird. Das muss aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wahlkampfreden!)

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind uns in einem einig: Wie auch immer es in Afghanistan weitergeht, wie auch immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan. Ich wünsche ihnen, dass dieses Jahr ein besseres wird, auch wenn nicht viel dafür spricht. Ich wünsche den Menschen in Afghanistan von dieser Stelle aus ein Neujahr, das friedfertig sein könnte und sein soll und frei und gut – Mardome Mohtarame Afghanestan Norooz-e-shoma pirooz, azad va Solh-amiz bad!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Omid Nouripour. – Zur Erklärung, fürs Protokoll: Der letzte Satz war das, was Sie vorher auf Deutsch gesagt hatten? – Gut.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Siemtje Möller.

(Beifall bei der SPD)