Rede von Tobias B. Bacherle Fortsetzung Sea-Guardian-Einsatz im Mittelmeer

Tobias Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken und unsere vollste Solidarität sind in diesen Stunden und Tagen bei den Menschen in der Ukraine und den Millionen Menschen auf der Flucht. Aber während derzeit alle Blicke richtigerweise auf die Ukraine gerichtet sind, ist es wichtig, dass wir die anderen Schauplätze an den europäischen Außengrenzen nicht aus den Augen verlieren, gerade in Zeiten, in denen globale Lieferketten angeschlagen und gefährdet sind.

Dazu gehört als eines der am stärksten frequentierten Seegebiete zweifelsohne auch das Mittelmeer. Entscheidend für den freien und globalen Handel, als Verbindung von Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten und weit darüber hinaus hat der Mittelmeerraum eine hohe wirtschaftliche, natürlich auch kulturelle und außen- und sicherheitspolitische Bedeutung und ist zugleich die natürliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebiets im Süden.

Als Teil der multilateralen Operation Sea Guardian leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag dort zu Frieden, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer. Unsere Soldatinnen und Soldaten erstellen Lagebilder, überwachen den Seeraum, und bei Bedarf kontrollieren, beschlagnahmen und leiten sie Schiffe um. Damit tragen sie gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zur Sicherheit und zu der Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer, aber auch zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels bei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit diesem Mandatsumfang kann ich guten Gewissens sagen – und das gilt natürlich auch für meine Fraktion –, dass wir dem vorgelegten Antrag zustimmen können. Denn die Bundesregierung hat dieses Mandat dankenswerterweise, so wie es die grüne Fraktion 2021, als wir anders abgestimmt haben, ja auch gefordert hat, nun an die praktische Einsatzrealität angepasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das neue Mandat begrenzt das Einsatzgebiet im Mittelmeer auf die Bereiche, in denen wirklich operiert wird, also außerhalb der Küstengebiete; es streicht die bisher ungenutzte Möglichkeit des Kapazitätsaufbaus von Anrainerstaaten, und es senkt die Obergrenze an einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten von 650 auf 550.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit passen wir das Mandat an die praktische Einsatzrealität an, also an das, was wirklich gemacht wird. Und das heißt für uns hier: Dieses Mandat ist ein Mandat, das nun den Ansprüchen einer demokratisch legitimierten und parlamentarisch kontrollierten Armee, einer Parlamentsarmee, wie es die Bundeswehr zum Glück ist, auch wirklich gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können trotzdem, und gerade weil wir eine parlamentarisch kontrollierte Bundeswehr haben, innerhalb der Operation Sea Guardian einen guten und verantwortungsvollen Bündnisbeitrag leisten. Damit ist Deutschland ein verlässliches Mitglied des NATO-Bündnisses, einer Allianz, deren Bedeutung umso wichtiger wird in einer Zeit, in der die Kriege dieser Welt räumlich noch näher an uns herangerückt sind.

An dieser Stelle gelten meine größte Wertschätzung, meine Anerkennung, mein Respekt und insbesondere mein großer Dank den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die sich heute nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in allen anderen Einsätzen und besonders auch an der östlichen Grenze Europas für die Sicherheit und Stabilität unseres Europas einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Mandat ist ein Bestandteil einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik; aber es wird selbstverständlich nicht alle Probleme im Mittelmeerraum lösen können.

Gerade mit Blick auf den politischen Prozess in Libyen müssen wir klar sagen: Militärische Verantwortung muss immer Hand in Hand mit diplomatischen, zivilgesellschaftlichen, menschenrechtlichen und außen- und sicherheitspolitischen Antworten einhergehen.

Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten und auch der Instabilität mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Libyen, aber auch in anderen Staaten im Mittelmeerraum brauchen wir weiterhin sichere Fluchtwege nach Europa. Noch immer sind Tausende Menschen auch an den südlichen Grenzen Europas auf der Flucht, ertrinken Menschen im Mittelmeer, bleibt die humanitäre Lage an den Küsten Europas – gelinde gesagt – katastrophal. Die Bundeswehr – und nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Operation Sea Guardian werden das nicht lösen können. Aber sie unterliegen dem Seerecht, und damit haben sie die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratene Menschen zu retten und zu schützen. Auch deswegen ist unsere Präsenz dort sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe hier um Unterstützung für dieses Mandat. Denn dieses Mandat schafft Klarheit im Einsatzgebiet, in den Aufgaben und im Umfang der beteiligten Soldatinnen und Soldaten, und es wird auch Teil der umfassenden Evaluierungsstrategie der Bundesregierung für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sein. Mit den vorgelegten Anpassungen hat die Bundesregierung die demokratische Legitimation für diesen Einsatz gestärkt. Mit diesem Mandat übernehmen wir als Bundesrepublik Deutschland Verantwortung im Rahmen des NATO-Bündnisses auch im Mittelmeer.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Roderich Kiesewetter das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)