Rede von Dr. Tobias Lindner

Fortsetzung SEA GUARDIAN im Mittelmeer

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06.03.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben sich am Pult richtig Mühe gegeben, den Sinn und den Zweck dieses Mandats zu verteidigen. Ich habe Ihnen gewissenhaft zugehört. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, wenn Lagebilderstellung und Seeraumüberwachung im Mittelmeer einen so hohen Stellwert haben, dann fragen wir uns, warum Sie uns dann nicht einfach ein Mandat vorlegen, das genau auf diese Aufgaben passgerecht zugeschnitten ist. Was Sie uns stattdessen vorlegen, ist ein Blankoscheck, mit dem Sie im Mittelmeer so ziemlich alles tun oder lassen können. Das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich dieses Mandat anschaut, dann muss man feststellen – das ist hier schon angeklungen –: Es ist geografisch nicht eingegrenzt – es geht um das gesamte Mittelmeer –, und es geht nicht nur um Seeraumüberwachung oder um Lagebilderstellung. Das Mandat gibt Ihnen beispielsweise auch die Möglichkeit, Küstenwachen auszubilden, wenn Sie das wollen. Sie könnten, wenn Sie das wollen – wir lehnen es ab –, auf Basis dieses Mandates die libysche Küstenwache ertüchtigen. Sie könnten, wenn Sie das wollen, auf Basis dieses Mandates ein Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren. Dann könnten wir uns hier jegliche Debatte über eine zukünftige EU-Mission – wir wissen gar nicht, ob sie kommt und in welcher Form sie kommen soll – sparen.

Meine Damen und Herren, was Sie uns hier als Mandatstext vorlegen, ist nicht nur unüberschaubar; es ist auch unvorhersehbar, was innerhalb des Mandats gemacht wird. Damit ist das Mandat für uns als Deutscher Bundestag unkontrollierbar, und das werden wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Wenn selbst die Grünen das nicht mitmachen!)

Um in aller Deutlichkeit zu sagen – es ist in der Rede des Kollegen Schmidt schon angeklungen –, was die Historie dieses Mandates betrifft: Sea Guardian ist der Nachfolger der Operation Active Endeavour, die nach dem 11. September 2001, also vor fast 20 Jahren, auf Basis des Artikels 5 des NATO-Vertrags aus dem Boden gestampft wurde. Wir reden hier, ehrlich gesagt, über ein Mandat aus der Mottenkiste.

Wenn es uns wirklich um Sicherheit und Stabilität in der Mittelmeerregion geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sollten wir nicht die Rezepte von vor 20 Jahren aus der Schublade ziehen und sie genau so anwenden, als wäre nichts gewesen, dann sollten wir wirklich eine ernsthafte Debatte darüber führen, was wir für Sicherheit, für Humanität und für Stabilität in dieser Region tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund werden wir nicht nur dieses Mandat nicht mittragen können, sondern wir fordern die Bundesregierung auf: Beenden Sie Sea Guardian! Führen Sie die Aufgaben, die unsere Marine im Mittelmeer wahrnimmt, auf Seenotrettung, auf Seeraumüberwachung, auf Lagebilderstellung zurück, aber lassen Sie diesen Blankoscheck bleiben!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Ursula Groden-Kranich.

(Beifall bei der CDU/CSU)