Rede von Agnieszka Brugger Fortsetzung UNAMID-Einsatz in Darfur

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die aktuelle Weltpolitik gibt es nicht allzu viele positive Entwicklungen, die man begrüßen kann. Umso mehr müssen und sollten wir auch über die Good News sprechen. Es waren im Sudan vor allem die jungen Menschen und die Frauen, die monatelang auf der Straße protestiert haben. Sie haben die Diktatur von Omar al-Baschir friedlich gestürzt, der über 30 Jahre lang das Land unterdrückt und in Darfur einen mörderischen Krieg geführt hat. Sie haben die Machtteilung und eine zivile Übergangsregierung erreicht, und das war ein extrem wichtiger Schritt für alle Menschen im Sudan.

Meine Damen und Herren, nun hat die Übergangsregierung beschlossen, al-Baschir endlich an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Das ist schon lange überfällig. Es ist aber auch eine mahnende und wichtige Botschaft an alle Kriegsverbrecher dieser Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die nächsten Monate und Jahre im Sudan werden die entscheidenden sein. Das Militär bleibt ja weiter mächtig, die Machtteilung ein politischer Drahtseilakt. Viele Stützen des alten Regimes sind immer noch in mächtigen Positionen und hoffen nur darauf, dass die zivile Übergangsregierung scheitert. Aber ein Zurück zu Diktatur und Menschenrechtsverletzungen kann und darf doch niemand wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Versorgungslage im Sudan ist nach wie vor sehr schlecht. Wir haben ja in der letzten Sitzungswoche, als wir über das Mandat gesprochen haben, auch mit einem Antrag begrüßt, dass die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen werden soll. Zwei Dinge sind für den Sudan aber von besonderer Bedeutung: Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass dem Sudan die Schulden erlassen werden, damit diese Regierung überhaupt eine Chance bekommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Die positiven Entwicklungen im Sudan müssen aber auch international von allen anerkannt werden. Setzen Sie sich deshalb gegenüber den USA dafür ein, dass der Sudan von der US-Terrorliste gestrichen wird!

Meine Damen und Herren, die Friedensmission UNAMID, über die wir heute hier beraten, soll in diesem Jahr enden. Die zivile Übergangsregierung hat um diese internationale Unterstützung gebeten; das muss man an der Stelle auch mal zur Kenntnis nehmen. Es ist richtig, dass Deutschland bei diesem letzten Mandat noch mal einen – wenn auch bescheidenen – personellen Beitrag leistet. Wir sind uns auch alle einig: Konflikte können nicht militärisch gelöst werden. Deshalb kommt es ja entscheidend auf die zivilen, auf die politischen und diplomatischen Beiträge an. Der Sudan und seine Regierung brauchen in diesem Bereich viel Unterstützung, die Zivilgesellschaft ebenso.

Trotzdem bitte ich die Bundesregierung, die gemeinsam mit Großbritannien für das Dossier verantwortlich ist, das die Nachfolgemission von UNAMID ausgestaltet: Prüfen Sie sehr genau, wie diese Mission aufgestellt wird. Schließen Sie nicht von Vornherein eine Blauhelmkomponente aus. Der Schutz der Zivilbevölkerung – es wird nämlich weiter gekämpft, es wird weiter vertrieben – bleibt eine wichtige Aufgabe. Hören Sie da auf die Stimmen der klugen Expertinnen und Experten, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade Deutschland hat durch seine Rolle die Möglichkeit, die Menschen im Sudan zu unterstützen, die diesen beeindruckenden Wandel in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Nutzen Sie diese Chance!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Markus Koob.

(Beifall bei der CDU/CSU)