Rede von Dr. Tobias Lindner Fortsetzung UNIFIL-Einsatz im Libanon

Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das Interesse der Bundesregierung, eine weitere Destabilisierung Libanons und eine Zuspitzung der humanitären Lage zu verhindern; denn dies hätte nicht nur weitreichende lokale oder regionale, sondern eben auch internationale Folgen.

Die Parlamentswahlen, die am vergangenen Sonntag stattgefunden haben, zeichnen ein gemischtes Bild. Die Wählerinnen und Wähler haben deutlich gemacht, dass sie mit der bisherigen Regierung nicht zufrieden sind. Die Koalition um die Hisbollah hat ihre Parlamentsmehrheit verloren. Neue, unabhängige und reformorientierte Abgeordnete ziehen ins Parlament ein. Gleichzeitig droht die Gefahr politischer Blockaden und einer langen Phase der Regierungsbildung, in der dringend benötigte Reformen weiter ausbleiben. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir unser breites Engagement zur Unterstützung des Libanon aufrechterhalten. Die Bundesregierung verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz, der verschiedene außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Instrumente und Maßnahmen im Bereich der Stabilisierung und der Menschenrechte im Libanon kombiniert. Unser Engagement für Land und Region berücksichtigt dabei sowohl libanesische als auch israelische Interessen.

Meine Damen und Herren, es ist klar: Damit sich die desolate Lage des Libanon nachhaltig verbessert, muss das Land ernsthafte Reformen umsetzen. Das erfordert einen langen Atem und von der internationalen Gemeinschaft einen konsequenten und dauerhaften Einsatz. Die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte durch die VN-Friedensmission UNIFIL ist dabei ein zentraler Faktor.

Lassen Sie mich kurz zur Lage der libanesischen Streitkräfte ausführen: Sie sind einer der wenigen Faktoren, die den Libanon konfessionsübergreifend einen. Aber leider befinden auch sie sich in einer zunehmend prekären Lage. Der Haushalt der libanesischen Armee leidet unter dem gravierenden Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds, und dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.

Deutschland hat seit der Neuaufstellung der Mission UNIFIL nach dem Krieg zwischen Libanon und Israel im Jahr 2006 viel zu dieser Mission beigetragen. Die langjährige deutsche Unterstützung für die Streitkräfte wird im Libanon wahrgenommen. Deutschland wird als wichtiger Partner geschätzt. Die maritime Komponente ist ein zentraler Pfeiler der UNIFIL-Kernaufgabe, den Waffenstillstand zu gewährleisten. Kernstücke unseres deutschen Beitrags zur Stabilisierung und Ertüchtigung sind die Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband zur Sicherung der seeseitigen Grenzen und eben auch der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine. Denn erst wenn die libanesische Marine dauerhaft Fähigkeiten entwickelt hat, kann sie ihre Küstengewässer eigenständig überwachen. Erst dann kann der maritime Flottenverband der Mission zurückgefahren werden. UNIFIL arbeitet mit unserer Unterstützung darauf hin; aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mission hat ihr Mandat in einem sehr volatilen regionalen Umfeld bisher gut erfüllt und stabilisierend gewirkt, nicht zuletzt durch Drei-Parteien-Gespräche mit Israel und Libanon. Zweifelsohne bleiben Herausforderungen. Im Südlibanon entlang der Demarkationslinie kommt es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandes. Eine besondere Gefahr – das ist angesprochen worden – geht dabei von nichtstaatlichen Gruppen, vor allem von der Hisbollah, aus. Die libanesischen Streitkräfte können dort für UNIFIL bislang nicht durchgehend den uneingeschränkten Zugang gewährleisten.

Mit unserem Beitrag zu UNIFIL leisten wir nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zum deutschen VN-Engagement.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit vergleichsweise überschaubarem Mitteleinsatz verbessern wir in einer klar definierten und erfolgreichen Mission die angespannte Lage im Einsatzgebiet maßgeblich und sind verlässlicher Partner. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie deshalb um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Urnen für die namentliche Abstimmung in drei Minuten geschlossen werden. Wer noch nicht Gelegenheit hatte, an der Abstimmung teilzunehmen, möge dies jetzt tun.

Wir kommen zurück zur Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)