Rede von Lamya Kaddor Fortsetzung UNIFIL-Einsatz im Libanon

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20.05.2022

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. August 2020 um 18.08 Uhr wurde das Leben in Beirut erschüttert. Wir alle haben die schrecklichen Bilder der Explosion im Beiruter Hafen noch vor Augen. 207 Menschen wurden getötet, mehr als 6 500 verletzt; mehr als 300 000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen – eine Stadt in Schutt und Asche, eine Katastrophe, die hätte verhindert werden können.

Diese Katastrophe steht auf so tragische Weise sinnbildlich für die Korruption und Misswirtschaft der politischen Eliten.

(Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Bis heute ist keiner der verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen worden – der Skandal des Skandals in einem Land, bei dem nicht nur ich mich immer wieder frage: Wann bricht es endgültig zusammen? Wie lange schaffen sie es noch? Doch die Männer und Frauen im Libanon, sie sind stark.

Gestatten Sie mir, ein Schicksal hier in den Plenarsaal zu tragen, das stellvertretend für die jungen engagierten Libanesinnen und Libanesen steht. Sahar Fares war Feuerwehrfrau. Sie eilte mit ihrem Team zum Beiruter Hafen, als die erste Rauchwolke aufstieg. Sie wollte einen Brand im Lagerhaus löschen. Nur kurz nachdem sie eintraf, fand die eigentliche Explosion statt. Sahar Fares war sofort tot, und sie war die einzige Frau im Team – Hochachtung!

Sehr geehrte Damen und Herren, Sahar wollte eine bessere Zukunft. Sie steht sinnbildlich für so viele Akteurinnen und Akteure in der libanesischen Zivilgesellschaft, die mutig sein müssen, um die politische Zukunft ihres Landes zu gestalten; denn ihr Land schenkt ihnen nichts, es liegt am Boden. Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag sind dann auch der Versuch, der politischen Elite einen Denkzettel zu verpassen – wenigstens das.

Meine Damen und Herren, welche Rolle spielt UNIFIL nun? Außenpolitisch für die Gesamtregion müssen wir festhalten: Das Friedensabkommen zwischen dem Libanon und Israel ist nach wie vor nicht beschlossen. Fortschritte bei der Entwaffnung gewaltbereiter Gruppierungen, vornehmlich der im Süden präsenten Hisbollah, bleiben aus.

In diesem fragilen sicherheitspolitischen Umfeld bleibt die Zustimmung zum Mandat ein wesentliches stabilisierendes Element. UNIFIL ist aktuell der einzige Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen Israel und dem Libanon. Und: UNIFIL wird sowohl von Israel als auch vom Libanon gewünscht, und so wird es hoffentlich helfen, die Differenzen und Spannungen zwischen Israel und dem Libanon durch Dialog und Kooperation zu reduzieren.

Daher empfehle ich meine Zustimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)