Rede von Omid Nouripour

Fortsetzung UNIFIL-Einsatz Libanon

14.05.2020

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Grüne wollen der Verlängerung dieses Mandats die Zustimmung erteilen. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe:

Der erste Grund ist: Die Mission hat einen Krieg beendet, und das geht auch weiter. Weiterhin wird ein Krieg verhindert. Kürzlich gab es zwischen den Grenzorten Adaisseh im Süden des Libanon und Metulla im Norden Israels wirklich eine Eskalation, die von UNIFIL verhindert wurde, bevor es Gefechte gegeben hat. Ich finde, das kann man gar nicht groß genug reden und schreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Im Übrigen ist das ein UN-Mandat, von den Vereinten Nationen geführt. Wer diesen Einsatz nur auf den deutschen Beitrag reduziert, hat einfach nicht verstanden, wie UN-Sicherheitsmaßnahmen und Friedenserhaltungsmechanismen funktionieren. Indem alle Staaten etwas beitragen, soll das Ganze dann funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist völlig zu Recht gerade gesagt worden, dass es eine massive Krise, eine multiple Krise des Libanon gibt. Diese Krise hat sehr viele Ursachen. Der Währungsverfall ist grassierend. Wir erleben eine Explosion der Lebensmittelpreise. Mehl, Zucker, Butter sind kaum mehr bezahlbar. Es gibt jetzt wieder massive Proteste von Leuten, die vor der Pandemie schon protestiert haben, dann eine kurze Zeit ausgesetzt haben und jetzt mit dem Slogan auf die Straße gehen: Verhungern ist schlimmer als Corona. – Wenn man bedenkt, über welche Potenziale in dem Land wir sprechen, ist es eigentlich undenkbar, insbesondere für Leute, die das Land seit Jahren kennen, was da gerade für Armut grassiert. Der Mittelstand ist komplett abgerutscht.

All das hat im Kern einen Grund. Wenn man die Stränge, die zu dieser Krise geführt haben, zurückverfolgt, dann landet man immer wieder bei derselben Sache, nämlich der konfessionalistisch übermantelten Korruption der Eliten dieses Landes. Und das führt dazu, dass die Menschen kaum Vertrauen in die Institutionen haben.

Wenn es eine Institution gibt, die staatlich ist und nicht in erster Linie Geisel der Hisbollah, wie so viele Institutionen, dann ist das die Armee. Man bedenke mal, wie groß der Stolz der Protestierenden auf den Straßen von Beirut auf die Armee war, als sich die Armee, als Hisbollah- und Armal-Milizen versucht haben, auf die Protestierenden einzuschlagen, plötzlich dazwischengestellt hat – erstmals seit vielen Jahren. Das hat sie sich jahrelang nicht getraut. Plötzlich hat die Armee die Protestierenden vor den Schlägern der Hisbollah geschützt. Wenn man das bedenkt, dann weiß man, warum diese Armee relevant ist, und dann weiß man auch, warum es wichtig ist, dass diese Armee weiterhin befähigt wird. Das ist der zweite Grund, warum wir diesem Mandat zustimmen wollen, damit nämlich genau diese Armee von der Bundeswehr vor Ort ausgebildet wird und Hilfe und Unterstützung bekommt. Dafür bin ich sehr dankbar.

Das ist die ich weiß nicht wievielte Bundeswehrdebatte, der ich hier beiwohnen darf. Ich habe selten so leichtherzig meiner Fraktion eine Zustimmung zu einem Mandat empfehlen können wie in diesem Fall: weil der Libanon genau diese Hilfe gerade in diesem Augenblick braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.

(Beifall bei der CDU/CSU)