Rede von Dr. Tobias Lindner

Fortsetzung UNIFIL-Einsatz Libanon

17.06.2020

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Wir reden über einen der längsten Bundeswehreinsätze seit 2006, und ja, wir reden auch über eines der längsten UN-Blauhelmmandate. Ja, es ist auch richtig: Das I in UNIFIL steht für „Interim“. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die Weltgeschichte verdeutlichen – wir haben heute Mittag von diesem Pult aus über den 17. Juni 1953 diskutiert, und ich könnte jetzt andere Beispiele aus der ganzen Welt anführen –, sehen wir: Ein Interim kann manchmal leider sehr lange, viele Jahrzehnte dauern. Das kann doch nicht das Kriterium sein, anhand dessen wir prüfen, ob eine Beteiligung an UNIFIL in den nächsten zwölf Monaten sinnvoll ist oder nicht, sondern wir müssen uns eine ganz andere Frage stellen.

Wir alle müssen uns die Frage stellen: Wird der Libanon, wird das östliche Mittelmeer, wird diese Region, die im Moment vor vielen Herausforderungen steht, in den kommenden zwölf Monaten durch das UNIFIL-Mandat sicherer oder unsicherer werden? Meine Fraktion hat hierauf eine ganz klare Antwort: Wir werden diesem Mandat zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir tun dies nicht nur – darauf ist in der Debatte schon eingegangen worden –, weil sich die Lage im Libanon noch einmal verschlimmert hat. Der Libanon steht nicht nur vor Herausforderungen im Zusammenhang mit Covid-19. Er ist von einer Wirtschaftskrise gebeutelt. Wir sehen in den Abendnachrichten regelmäßig Berichte über Demonstrationen und Ausschreitungen, und der Libanon wird seit Kurzem von einer Regierung geführt, in der nicht mehr alle Volksgruppen so vertreten sind, dass das fragile Geflecht verschiedener Gruppen in diesem Land wirklich vernünftig austariert ist.

Aber wir stimmen diesem Mandat auch zu, weil die beiden Konfliktparteien Israel und der Libanon unser Engagement an dieser Stelle begrüßen und erwarten. Das ist ein seltenes Zeichen bei Auslandseinsätzen; aber für mich ist das ein gutes Zeichen, weswegen ich dieses Mandat unterstützen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will noch zwei Punkte ansprechen. Herr Kollege Höhn, wenn Sie beklagen, dass Waffenschmuggel auf anderem Wege als auf dem Seeweg stattfindet, dann sage ich: Ja, das ist bedauerlich. Aber ich finde es gerade von einer Fraktion wie Ihrer, die hier in diesem Haus noch nie einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt hat, ein bisschen wohlfeil,

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja!)

sich dann hierhinzustellen und zu sagen: Ja, dann müssen wir dieses und jenes tun.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja!)

Das UNIFIL-Mandat, bei dem Ihre Fraktion dann zustimmt, würde ich gerne kennenlernen, um ehrlich zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Allerletzter Punkt. Für Deutschland gehört das Existenzrecht Israels zur Staatsräson. Aber wir sehen mit großer Sorge die politischen Entwicklungen und die Diskussionen um eine mögliche Annexion von Gebieten im Westjordanland. Genauso wie ein Ende dieses Mandats die Region in den nächsten zwölf Monaten nicht sicherer machen würde, so würde eine Annexion des Westjordanlandes den Nahen und Mittleren Osten nicht sicherer und eine Zweistaatenlösung nicht wahrscheinlicher machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)