Rede von Dr. Tobias Lindner

Fortsetzung UNIFIL-Einsatz Libanon

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24.06.2021

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über einen der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen. Seit 1978 leisten Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten ihren Einsatz in der Region, um einen Frieden zwischen Israel und dem Libanon wenigstens zu ermöglichen, Streitkräfte auszubilden und dafür zu sorgen, dass das Waffenembargo eingehalten wird. Natürlich kann man nach so einer langen Zeit, nach 43 Jahren, die Frage stellen: Hat sich so ein Mandat nicht überholt?

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Man muss!)

Ich kann für meine Fraktion – ich glaube, für die meisten Fraktionen in diesem Hohen Haus – feststellen: Leider nein. Dieses Mandat UNIFIL ist nötiger denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Das sieht man nicht nur an den Folgen der schrecklichen Explosion im Hafen von Beirut. Das sehen wir auch in diesen Tagen, in denen der Libanon durch einen Generalstreik gelähmt ist und wir konstatieren müssen, dass das ohnehin fragile Gebilde, das Staatssystem des Libanon, diese fragile Balance aus Schiiten, Sunniten und Christen, mehr und mehr ins Wanken gerät. Da müssen wir feststellen: Wenn wir in dieser Situation UNIFIL beenden würden, dann würde das die Situation in der Region nicht stabiler machen. – Und wir müssen anerkennen: Das Engagement der Bundeswehr, unserer Soldatinnen und Soldaten, ist von beiden Konfliktparteien im Nahen Osten gewünscht. Auch das sollte uns ein Zeichen sein, wenn wir heute hier über die Verlängerung dieses Mandats abstimmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist voraussichtlich die letzte Mandatsdebatte, die wir in dieser Legislaturperiode führen. Lassen Sie mich deswegen sagen: Wir haben den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Parlamentarier in den vergangenen vier Jahren sicherlich einiges aufgebürdet, wir haben ihnen einiges abverlangt. Ihnen gebührt unser Dank für ihre treue Pflichterfüllung, dafür, dass sie die Aufträge, die wir als Parlament ihnen mit den Auslandseinsätzen geben, treu erfüllen. Natürlich muss uns dies auch Mahnung sein, was Fürsorge betrifft, dass wir ihnen die Ausstattung, die sie benötigen, und den erforderlichen Schutz zuteilwerden lassen, damit sie diese Aufträge, die wir ihnen geben, auch erfüllen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, UNIFIL allein wird die Probleme in der Region nicht lösen können. UNIFIL allein wird keinen Frieden zwischen Israel und dem Libanon schaffen können, der dauerhaft ist. UNIFIL allein wird auch nicht den Waffenschmuggel in den Libanon, der auf dem Landweg stattfindet, irgendwie zum Stoppen bringen können. Aber wir müssen uns klarmachen: UNIFIL ist nach wie vor ein essenzieller Baustein, wenn es darum geht, zu einer solchen Friedenslösung in der Region zu kommen. – Und deswegen unterstützt meine Fraktion die Verlängerung dieses Mandats.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Markus Grübel [CDU/CSU]: Guter Ansatz!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Als Nächstes geht das Wort an Dr. Joe Weingarten von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)