Rede von Dr. Frithjof Schmidt

Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan

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12.03.2020

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in den drei Minuten auf drei Punkte konzentrieren.

Erstens. Auch wenn bei der UNMISS-Mission viele Fehler gemacht wurden, war und ist sie absolut notwendig. Über 7 Millionen Menschen, rund zwei Drittel der Bevölkerung des Südsudans, sind nach wie vor auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Sicherheitslage dieser Menschen ist prekär. Deshalb ist meine Fraktion dafür, dass Deutschland diese Mission weiter unterstützt, und wird dem Mandat zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

An die Kollegen der Linken: Ich habe nicht gehört, ob Sie denn jetzt die UN-Mission überhaupt unterstützen oder nicht. Sie mögen ja zur deutschen Beteiligung noch eine andere Meinung haben; aber es wäre doch wichtig, das mal von Ihnen in Erfahrung zu bringen. Dann müssten Sie gegebenenfalls immer noch erklären, warum Sie an einer sinnvollen Mission, die Sie unterstützen, nicht teilnehmen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Zweitens. Dass es vor Kurzem gelungen ist, sich auf eine Einheitsregierung zu einigen, bietet die Chance, die Kämpfe des schrecklichen Bürgerkriegs einzudämmen und vielleicht auch dauerhaft zu beenden. Dafür ist die Fortsetzung von UNMISS unbedingt notwendig.

Zugleich schafft diese Situation für die internationale Gemeinschaft aber auch ein politisches Dilemma. Präsident Kiir und Vizepräsident Machar, auf denen einerseits die Hoffnung auf Frieden ruht, sind andererseits beide die schlimmsten Schurken und Kriegsverbrecher des Bürgerkriegs. Sie sind als Chefs der Kriegsparteien verantwortlich für Vertreibungen und Massaker und den Einsatz des Hungers als Waffe. Die Vereinten Nationen müssen mit ihnen kooperieren, um jede Chance auf Frieden für die geschundene Bevölkerung zu nutzen. Zugleich ist aber klar, dass diese beiden Warlords vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen muss sich die Bundesregierung – drittens – in der UNO für eine Doppelstrategie gegenüber der neuen Einheitsregierung einsetzen. Straflosigkeit für die beiden Kriegsverbrecher, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören, darf es nicht geben. Es ist auch symbolisch von höchster Bedeutung, dass wir in solch einer Situation nicht sagen: Das können wir jetzt nicht händeln; es gibt halt Straflosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn die beiden diejenigen sind – oder vielmehr: gerade weil sie es sind –, die die Geschicke des Südsudans und des Friedensprozesses in der Hand haben, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir die Kritik an ihnen nicht aus diplomatischen Gründen unter den Tisch fallen lassen. Diese Kritik muss international aufrechterhalten und fortgeführt werden. Man hat auch lange im Sudan darüber diskutiert, wie man damit umgeht, dass Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wurde. Man hat jetzt gesehen: Er wird ausgeliefert. – Das ist von hoher symbolischer Bedeutung.

Wir sollten in diesem Sinne aktiv weiter Politik machen. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt. Die hungernde und kriegsmüde Bevölkerung des Südsudans hat es verdient, dass es einen gerechten Friedensprozess gibt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Ulrich Lechte [FDP])

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Thomas Erndl.

(Beifall bei der CDU/CSU)