Rede von Jürgen Trittin

Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan

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03.03.2021

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 4 Millionen vertriebene Südsudanesinnen und Südsudanesen, 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, enthemmte sexualisierte Gewalt: In diesem Land, im Südsudan, gehen täglich reine Frauenteams der UNMISS auf Streife. 53 Frauen in All-Female-Teams begleiten Sudanesinnen und Sudanesen beim Sammeln von Feuerholz in besonders entlegenen Gebieten. Die Soldatinnen aus Ghana, aus Nepal, aus Bangladesch sind Teil einer Mission, die ein Friedensabkommen, eine politische Lösung absichern soll. Dass inzwischen 200 000 Menschen in den Südsudan zurückkehren konnten, ist auch deren Verdienst. Und es ist auch deren Verdienst gewesen, dass in den Camps der UNMISS 63 000 Menschen vor enthemmten Banden Schutz gefunden haben.

Warum erwähne ich das noch einmal? Ich erwähne das, weil ich gelesen habe, dass die neue Vorsitzende der Linkspartei,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gibt es schon seit 2007 nicht mehr, diese Partei!)

Susanne Hennig-Wellsow, sich „bestimmte klassische Blauhelm-Einsätze vorstellen“ kann. Sie möchte sie sich – ich zitiere sie – „im Einzelfall anschauen“.

(Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Wir schauen uns alle Einsätze an!)

Jetzt frage ich Sie: Was spricht eigentlich im konkreten Einzelfall dagegen, diese tapferen Frauen zu unterstützen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ist es für ein reiches Land wie Deutschland nicht eher peinlich, wenn wir dort zwar 50 Soldatinnen und Soldaten mandatiert haben, aber nur zehn Männer und gerade einmal eine Frau dort hingeschickt haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen etwas sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei:

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Linkspartei gibt es seit dem 16. Juni 2007 nicht mehr! Wir heißen „Die Linke“!)

Ihr Nein zu UNMISS ist grob unsolidarisch gegenüber dem Globalen Süden.

(Jörg Cezanne [DIE LINKE]: So ein Blödsinn!)

Aber es geht Ihnen ja auch gar nicht um den konkreten Einzelfall. Es geht Ihnen nicht um den Südsudan. Es geht Ihnen nur um sich selbst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Was ist denn das für ein Quatsch, was du da redest?)

Sie glauben, wenn Sie Ja zu den Vereinten Nationen sagen – und zum Ja zu den Vereinten Nationen gehört auch das Ja zu Peacekeeping-Operationen –,

(Beifall der Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Gabriela Heinrich [SPD])

landen Sie im Kosovo. Sie halten das für einen politischen Automatismus, was allein Ihre eigene politische Entscheidung ist. Sie misstrauen sich selbst so stark, dass Sie angesehene Leute wie Paul Schäfer an den Rand gedrängt haben, dass Sie einen Matthias Höhn abgestraft haben.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Was hast du denn für ein Problem? Geht es hier gerade um den Sudan oder nicht? Eijeijei!)

Und Sie trauen sich selbst so wenig, dass Sie Ihre frisch gewählte Vorsitzende kurz nach ihrer Wahl hier eben, Tobias Pflüger, bloßgestellt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das, meine Damen und Herren, ist schlecht; denn dieses Misstrauen gegen Sie selbst macht Sie politikunfähig. Wo sollen denn eigentlich die Mehrheiten herkommen für einen Abschied aus der nuklearen Teilhabe, für eine Beendigung eines Mandats wie in Afghanistan,

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ja, das ist nämlich genau das! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

für etwas wie die Aufgabe des unsinnigen 2-Prozent-Ziels, wenn Sie die Kernaufgabe der Vereinten Nationen – das ist Friedenssicherung und Friedenserhalt – nicht mittragen wollen? Darum geht es im Südsudan: den Krieg beenden. Deswegen muss Deutschland sich an dieser Mission weiterhin beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Anton Friesen [AfD] – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Es ging eben eindeutig um den Sudan! Wir haben es gerade gehört!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Steffel.

(Beifall bei der CDU/CSU)