Rede von Katja Dörner Ganztagsangebote für Kinder

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu schaffen, das ist ein wichtiges Anliegen, das auch wir als grüne Fraktion natürlich voll und ganz teilen und unterstützen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann ein ganz wichtiger Baustein sein für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Insbesondere für Kinder, die in ihren eigenen Familien wenig Förderung erfahren, die in ihren eigenen Familien da wenig mitbekommen, kann das ganz zentral sein, gerade im Bereich der Grundschule, wo so wichtige Weichen gestellt werden für den weiteren Bildungs- und Lebensweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist der Ganztagsanspruch wichtig.

Er ist natürlich auch wichtig für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich muss sagen, ich finde es wirklich absurd, dass Eltern, die – zum Glück – heute die ganztägige Betreuung ihrer Kinder in der Kita kennen, dann, wenn die Kinder eingeschult werden, gesagt bekommen: Ihr müsst die Kinder wieder zum Mittagessen abholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch deshalb ist der Rechtsanspruch so wichtig für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Bundesländer – das wissen wir – haben bis dato einen ganz unterschiedlichen Level beim Ausbau der Ganztagsbetreuung erreicht, und sie haben zum Teil auch sehr unterschiedliche Ansätze. Ich glaube, auch deshalb ist klar, dass der Bund nicht kleinteilig vorschreiben kann, wie die Ganztagsbetreuung zukünftig auszusehen hat.

Einige Standards sind aber ganz wichtig, damit bessere Bildungschancen und eine verlässliche Betreuung überhaupt möglich werden. Dazu gehört natürlich, dass der Ganztag mindestens an acht Stunden am Tag stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen aber auch verbindliche Qualitätskriterien mit Blick auf die Personalausstattung, mit Blick auf die räumliche Ausstattung und auch, was die inklusive Ausstattung angeht. Für uns Grüne ist klar, dass der Ganztagsanspruch auch für Kinder mit Behinderung gelten muss, dass es da keinen Unterschied geben darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für all diese Punkte gibt es eben noch keinen Gesetzentwurf.

Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, in dem es um ein Sondervermögen geht, ein Sondervermögen von mickrigen 2 Milliarden Euro für Investitionen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Mickrig? 2 Milliarden Euro!)

In diesem Jahr soll erst mal 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Wir haben die Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts schon gehört: 5,3 Milliarden Euro sind eigentlich nötig. Es ist aus meiner Sicht kein Wunder, dass der DGB gerade heute davor warnt, dass der Bund so wenig investiert und dass der Bund auch nicht bereit ist, klar zu sagen, dass er dauerhaft investiert. Der DGB befürchtet, dass dieses wichtige Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Deshalb müssen wir hier deutlich mehr investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Das darf wirklich nicht scheitern; das ist für die Familien ein ganz wichtiges Anliegen.

Ich muss auch sagen, ich verstehe überhaupt nicht, warum die Bundesregierung beim Thema Ganztagsausbau so geizig ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Schauen Sie doch einmal in die Verfassung, wer zuständig ist!)

Ich verstehe es überhaupt nicht. Frau Giffey selbst hat unlängst eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt; diese Studie belegt, dass sich der Ausbau der Ganztagsbetreuung weitestgehend selbst finanziert. Ein in den Ausbau der Ganztagsbetreuung investierter Euro kommt über mehr Steuereinnahmen mit bis zu 80 Cent wieder in den Bundeshaushalt zurück, weil die Frauen deutlich mehr erwerbstätig sein können – was sie ja auch wollen –; deshalb macht der Ganztagsausbau ja auch ökonomisch Sinn. Er ist bildungspolitisch richtig, er ist familienpolitisch richtig, und er ist ökonomisch sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch deshalb sagen wir ganz klar – wir haben das in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht –: Wir müssen mehr investieren. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsbetreuung; aber dieser Ausbau muss solide finanziert sein. Dieser Gesetzentwurf erfüllt diese Kriterien überhaupt nicht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Marja-Liisa Völlers.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])