Rede von Ekin Deligöz Ganztagsbetreuung

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition bringt heute eine gesetzliche Änderung zu Regelungen der Ganztagsfinanzierung ein. Damit schaffen wir Klarheit und vereinfachen die Investitionen in die Schulkindbetreuung in zwei Punkten.

Der erste Punkt ist, dass die Laufzeit der Beschleunigungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro um ein Jahr verlängert wird. Es hat sich gezeigt, dass diese Gelder nicht so abfließen konnten, wie es eigentlich geplant war. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Lieferengpässe in der Bauwirtschaft, Planungsengpässe im Handwerk, Folgen von Hochwasser, die Pandemie. All diese Gründe lagen vor. Wir als Ampelparteien haben diesen Schritt bereits in der letzten Sitzungswoche angekündigt. Heute setzen wir ihn um.

Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an meinen Kollegen Sönke Rix und an Herrn Seestern-Pauly. Wir drei haben das verhandelt. Vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit gleich von Anfang an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Jetzt wird eine Partei, nämlich die CDU/CSU-Fraktion, sagen: Wir haben das doch noch vor Ihnen eingebracht. – Wissen Sie was: Wir hätten nicht so schnell handeln müssen, hätten Sie die handwerklichen Fehler erst gar nicht gemacht. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wir so schnell agieren mussten. Sie wussten nämlich, als das Gesetz damals verabschiedet wurde, dass es diese Probleme gibt. Ihnen ging es gar nicht um die Unterstützung der Kommunen. Womöglich ging es Ihnen auch gar nicht um die Ganztagsschulen. Sie wollten einfach so schnell wie möglich ein Konjunkturmittel auf den Weg bringen, und Symbolik hatte bei Ihnen Vorrang. Deshalb haben Sie diese Fehler gemacht, und diese Fehler korrigieren wir. Das ist unser Plan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich habe in meiner Rede angekündigt, dass es nicht nur darum gehen kann, sondern dass es um ein ganzheitliches Denken geht, dass es darum geht, Fortschritt voranzubringen, dass es darum geht, die Kommunen und die Länder zu unterstützen und die besten Bildungseinrichtungen für die Kinder in diesem Land zu schaffen. Deshalb gehen wir noch einen zweiten Schritt: Wir sorgen dafür, dass nicht nur diese Mittel, sondern die gesamten Ganztagsmittel von allen in Anspruch genommen werden können, dass sie unbürokratisch und einfach abfließen können. Wir machen das Ganze viel einfacher, viel unkomplizierter, viel unbürokratischer, und wir überführen die Bonusmittel in die Basismittel, sodass die Inanspruchnahme auch erfolgen kann. Das nenne ich: ganzheitliches Denken und Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist wichtig und richtig, dass wir das so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir haben gemeinsam ein Bekenntnis zur Ganztagsschule gegeben. Wir haben das im Bundesrat verhandelt. Das Ergebnis ist da. Jetzt geht es nicht um Bund gegen Länder, Länder gegen Kommunen oder wie auch immer, sondern es geht darum, dass wir dieses Ziel gemeinsam entschlossen und ehrgeizig verfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen auch sagen: Wir werden bei diesem einen Punkt nicht stehen bleiben. Wir haben uns wirklich vorgenommen, die Bildungseinrichtungen in diesem Land bestmöglich zu fördern. Sie können es in unserem Koalitionsvertrag nachlesen: Wir setzen nicht nur auf Quantität; wir setzen nicht nur auf Investitionen. Wir setzen auch auf Qualität, weil auch das zur bestmöglichen Förderung der Bildungseinrichtungen gehört. Wir werden das Gute-KiTa-Gesetz nicht nur verlängern, sondern wir werden es in ein Betreuungsqualitätsgesetz überführen, bei dem es darauf ankommt, die besten Kindergärten für unsere Kinder zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Um beste Startchancen für unsere Kinder und Jugendlichen zu schaffen, werden wir auch die Schulsozialarbeit in den Schulen erweitern. Die Schulkinderbetreuung wird durch das Investitionsprogramm ergänzt, wo Digitalisierung, moderne Schulen, klimagerechte Bauten und Barrierefreiheit nicht nur gedacht, sondern auch umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Auch die Schulkinderbetreuung wird von diesem Land in Richtung Qualitätsrahmen in der Bildung in einer Ganztagsschuleinrichtung gefördert werden. Das gehört zu den Vorhaben des Bildungsministeriums. Sie sehen: Unsere Ziele in diesem Bereich sind wahnsinnig hoch. Das ist auch richtig und wichtig in diesem Land.

Es ist übrigens auch unumgänglich, dass wir noch ein sehr, sehr wichtiges Thema rausholen: Das ist der Bereich der Fachkräftesicherung. Hier brauchen wir einen großen Kraftakt, nicht nur Symbolik, sondern das Handeln einer entschlossenen Regierung, damit wir die Menschen davon überzeugen können, dass dieses Berufsbild nicht nur attraktiv, sondern auch wichtig für unsere Gesellschaft ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Diese Regierung wird aber noch weiter gehen. Wir packen es an, Kinderarmut zu bekämpfen. Wir wollen nicht, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Wir wollen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Wir haben so vieles vor, um diese Gesellschaft umzubauen. Sie von CDU und CSU finden zumindest erst mal die Fristverlängerung richtig. Das finde ich, ehrlich gesagt, gut. Ich bin gespannt, ob Sie auch dementsprechend abstimmen werden. Uns reicht das nicht. Das ist erst der Anfang. Alles andere sind unsere Hausaufgaben, die wir in der kommenden Zeit umsetzen werden. Bereits in den ersten 100 Tagen werden Sie hier einiges von uns vorgelegt bekommen.

Dann wird es darauf ankommen, ob es Ihnen tatsächlich um Kinder und Jugendliche in diesem Land geht, ob Sie uns darin unterstützen werden, dieses Land voranzubringen, ob Sie uns darin unterstützen werden, dieses Land gerechter zu machen. Dann wird sich abzeichnen, ob es Ihnen um Kinder geht, spätestens dann, wenn wir nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat darüber entscheiden werden.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)