Rede von Ekin Deligöz Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? In den letzten Zügen der letzten Wahlperiode haben sich Bund und Länder auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geeinigt. Das war gut, und das war wichtig.

Der Weg dorthin war nicht ganz so einfach, und deshalb wurden ein paar Dinge dazwischen eingestreut. Das eine war, dass wir die meisten der Ausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an den Rechtsanspruch gebunden haben, um dadurch auch einen gewissen Druck auszuüben, das andere war, dass es Beschleunigungsmittel gab, die von Anfang an zeitlich begrenzt waren, weil damit auch ein konjunktureller Auftrag verbunden war. Der Vorschlag, dass das Ganze begrenzt wird, kam ja aus Ihrer Fraktion, Frau Kollegin Launert, und der wurde dann umgesetzt. Damit sollte ja nicht nur die Konjunktur gestärkt, sondern durchaus auch ein gewisser Druck ausgeübt werden.

In dem Papier steht: Die Mittelvergabe ist befristet. Werden die Mittel nicht in Anspruch genommen, verfallen sie oder werden an andere Konditionen gebunden. – Das führt zu dem, was Sie jetzt richtig beschrieben haben: Die Kommunen können sich nicht darauf verlassen. Sie haben womöglich investiert, können aber das Geld nicht mehr in Anspruch nehmen etc. etc. – Das ist nicht neu und war von Anfang an sehenden Auges tatsächlich irgendwie impliziert und wurde so hingenommen. Also liegt es komplett nahe, dass wir jetzt eine gesetzliche Lösung schaffen, durch die die Mittel auch fließen können.

Wir haben den Rechtsanspruch, wir haben den Bedarf, wir müssen in die Infrastruktur investieren. Das ist nichts Neues; das ist unser Job. Das ist gut und richtig, und diese Koalition wird dafür auch eine gute Grundlage schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Jetzt komme ich aber zu dem eigentlich spannenden Teil. Was macht die CDU hier mit dieser Vorlage? Was wollen Sie eigentlich?

(Zuruf von der FDP: Ja, richtig!)

Man kann sagen: Eigentlich ist es sehr amüsant, dass ausgerechnet Sie damit kommen. Warum?

Erstens. Im Haushaltsausschuss war die CDU/CSU-Fraktion immer die Fraktion, die gesagt hat, dass die Bundesmittel an die Länder zu langsam und zu wenig abfließen – immer mit einem Subtext: Warum geben wir den Ländern überhaupt das Geld in diesem Bereich? Jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. Sie haben die Bildungsministerin gestellt, damals wie übrigens im Augenblick immer noch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Diese hat sich aber null dafür engagiert, das hat sie gar nicht interessiert. Sie war nicht diejenige, die aufseiten der Kommunen gestanden hat.

Ich aber war diejenige, die sowohl hier als auch im Haushaltsausschuss immer wieder prophezeit hat, dass es genauso kommen wird. Was haben Sie gesagt? Nichts – das sind ja Konjunkturmittel, die kann man nicht verlängern, die müssen so sein. – Das war Ihr Vorschlag. Die ganze Zeit über haben Sie das verteidigt. Und jetzt plötzlich soll das falsch gewesen sein? Richtig: Damals wie heute war das falsch; nur, jetzt verstehen Sie es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Jetzt kommen Sie daher und sagen: Das muss jetzt alles ganz schnell gehen, eine Fristverlängerung muss kommen. Sie bringen hier einen Antrag ein, dann machen Sie es wieder anders, dann debattieren wir es mal und mal nicht, dann kommt in letzter Minute noch mal ein Gesetzentwurf: Sie versuchen, Ihre Oppositionsrolle zu finden.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Nein!)

Das verstehe ich – man braucht eine gewisse Übergangszeit –, aber es bleibt Aktionismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Denn auch jetzt setzen Sie auf Schnellschüsse. Sie sagen gar nicht, was am Ende herauskommen soll. Sie sagen gar nicht, was das Ziel, die Intention des Ganzen ist.

Deshalb bin ich froh, dass hoffentlich eine Regierung zustande kommt, die etwas mehr Weitblick hat als Sie, die über solche Fristgrenzen hinausdenkt, die sagt, worum es geht: um eine gute Ganztagsbetreuung für unsere Kinder, als Unterstützung für unsere Familien, mit einer hohen Qualität. Das braucht Finanzen, und das braucht auch Bundesgelder. Es ist unser Auftrag, das umzusetzen. Dafür brauchen wir eine Ministerin/einen Minister und ein Ministerium, die dahinterstehen, Parlamente, die das nicht nur als Konjunkturmaßnahme sehen, sondern als einen Bildungsauftrag, und entschlossene Abgeordnete, die dafür kämpfen. Was wir nicht brauchen, sind Showeinsätze. Das ist genau das, was Sie hier gerade produzieren.

(Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Die Redezeit war jetzt schon zu Ende, daher war es schwierig mit einer Zwischenfrage.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hätte sie gern zugelassen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion erhält das Wort der Kollege Peter Heidt.

(Beifall bei der FDP)