Rede von Ekin Deligöz Ganztagsbetreuung in der Grundschule

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe – so muss ich ja an dem Punkt sagen – Frau Ministerinnen! Ehrlich gesagt, ich hatte schon die Hoffnung verloren, dass wir in dieser Wahlperiode überhaupt noch über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung reden. Von daher ist es sehr gut, dass wir jetzt endlich die erste Hürde nehmen. Aber die eigentlichen Herausforderungen, die eigentlichen Hausaufgaben haben Sie in beiden Ministerien leider nicht erledigt. Es droht sogar – das will ich Ihnen sagen, um Ihnen ein Bild zu liefern –, dass Ihr Flaggschiff bereits Schiffbruch erleiden wird, noch bevor es überhaupt in See gestochen ist. Ich will Ihnen auch sagen, warum.

Erstens. Wir wissen schon seit Jahren, dass wir für den Ausbau der Ganztagsbetreuung pädagogisches Fachpersonal brauchen. Sie haben nichts, aber rein gar nichts getan, um eine Fachkräfteoffensive nach vorne zu bringen, um genug Menschen auszubilden, die diese Jobs auch übernehmen können. Sie haben nichts getan im Bereich der Qualifizierungsoffensive und noch viel weniger für eine bessere Vergütung und für attraktive Arbeitsplätze in diesem Bereich getan.

(Zuruf der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])

Das hätten Sie eigentlich längst erledigen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Infrastrukturausbau. Ja, Frau Karliczek, Sie stellen jetzt die 3,5 Milliarden Euro ins Schaufenster. Gleichzeitig sagen Sie aber: Hier gibt es noch zusätzliche Mittel. Die Länder müssen aber bis Ende dieses Kalenderjahres bestimmte Mittel abrufen, um die zusätzlichen Mittel überhaupt in Anspruch nehmen zu können. – Und das mitten in der Pandemie!

Das ist ein Taschenspielertrick, für die Kommunen und für die Länder einerseits etwas hinzuhalten und andererseits das Angebot zeitlich zu begrenzen. Wenn Sie wirklich wollen, dass die Kommunen und die Länder gestärkt vorausgehen, dann schaffen Sie diese Bedingungen ab und stellen Sie die Mittel komplett zur Verfügung, aber nicht dieses Hü und Hott, was Sie da treiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben ein ganz klares Ziel. Das ist doch klar. Wir wollen die beste Bildungsinfrastruktur für unsere Kinder. Wir wollen, dass ihre Begabungen, ihre Möglichkeiten, ihre eigenen Fähigkeiten über ihren Lebensweg entscheiden und eben nicht die Situation ihrer Elternhäuser oder ihre Herkunft. Eine gute Ganztagsschule ist gut für unsere Familien, ist gut für unsere Wirtschaft, ist gut für die Förderungsmöglichkeiten unserer Kinder und ihre Entwicklungschancen.

(Zuruf der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE])

Es steht außer Frage, dass Bund, Länder und Kommunen da zusammenhalten müssen, und für diesen Zusammenhalt haben Sie in der Regierung bisher leider zu wenig getan. Daran müssen Sie wirklich noch arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Ministerin Lambrecht, mir ist es, ehrlich gesagt, völlig egal, wie Sie jetzt Ihren neuen Auftrag erfüllen, ob Sie das in Teilzeit, Vollzeit oder wie auch immer übernehmen; Hauptsache, Sie setzen sich in diesem Land für die Kinderrechte ein. Darauf wird es nämlich ankommen. Und eine Debatte in diesem Land hat gezeigt: Wir brauchen dringend die Stärkung der Kinderrechte in diesem Land – gegen all diesen Unsinn, gegen diese falschen Fakten, Behauptungen und Populismus.

Lassen Sie uns unsere Kinder stärken! Dafür brauchen wir auch eine starke Ministerin. Das sollten Sie auf jeden Fall werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Ekin Deligöz. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)