Rede von Ekin Deligöz

Ganztagsschule

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19.11.2020

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seestern-Pauly, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und dreimal das Wort „leider“ gezählt. Das „leider“ teile ich, aber ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, dass ausgerechnet Sie das hier so betonen. Denn gestern und heute hat Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss beantragt, die Mittel für die Ganztagsschule zu streichen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Hört! Hört! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was ist das denn?)

Mittel zu streichen und hier „leider“ zu sagen, passt leider nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Weil Sie die 750 Millionen gar nicht mehr in diesem Jahr rausbekommen!)

– Zweimal 750 Millionen – ich komme dazu –, aber Sie wollen es komplett streichen.

Ja, wir unterstützen den vorliegenden Gesetzentwurf, weil es auch um ein Gerechtigkeitsversprechen in der Bildung geht und weil es ein großer und wichtiger Schritt ist, der hier gegangen wird. Deshalb haben Sie unsere Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber, ehrlich gesagt, möchte ich mich nicht mit Kritik zurückhalten. Denn Sie bleiben auf halber Strecke stehen. Es reicht nicht, das einfach nur zu versprechen, sondern Sie müssen es auch gut machen. Ich muss bedauerlicherweise sagen: Sie machen es leider nicht gut. Ich nenne Ihnen drei Gründe.

Der erste Grund ist: Eigentlich haben Sie einen Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch angekündigt. Der scheint jetzt in weite Ferne gerückt. Denn wir hören nichts mehr davon. Wir warten immer noch darauf, dass Sie den Gesetzentwurf, was Sie versprochen haben, auch hier im Bundestag einbringen. Ich bezweifle, dass es noch in dieser Wahlperiode geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Sie machen einen billigen Taschenspielertrick. Ich sage Ihnen auch, warum. In der Theorie sprechen Sie von 2 Milliarden Euro Basismitteln und zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro Bonusmitteln aus dem Konjunkturpaket. In der Theorie mag das richtig sein. In der Praxis schreiben Sie im gleichen Gesetzentwurf: Wenn die 2 Milliarden Euro bis Ende 2021 – warum auch immer, Beispiel Pandemie – nicht in Anspruch genommen oder nicht in voller Höhe abgerufen werden sollten, dann stehen die 1,5 Milliarden Euro auch nicht in voller Höhe zur Verfügung, sondern die Reste sollen zurück in den Bundeshaushalt fließen.

Das heißt, Sie sprechen zwar von 3,5 Milliarden Euro, de facto nehmen Sie es aber über die andere Tasche wieder zurück und sagen: Ätsch, bätsch, war nichts! – Wenn dann Baden-Württemberg sagt: „Hey, das ist ein Trick; so funktioniert das nicht“, dann sagen Sie: Warum kritisieren die uns denn? – Ich verstehe schon, warum Baden-Württemberg uns kritisiert: Sie fallen auf so eine einfache Falle nicht rein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Was dieses Land braucht, ist nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Personal, die Qualität, das, was wir in den Schulen unseren Schülerinnen und Schülern anbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber reden Sie, ehrlich gesagt, überhaupt nicht mehr. Damit genügen Sie insgesamt nicht Ihrem eigenen Anspruch, den Sie hier selber formulieren. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, Kritik zu üben und es besser zu machen.

Es besser machen: Das können wir von den Grünen. Die entsprechenden Anträge haben wir eingebracht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Ulrike Bahr.

(Beifall bei der SPD)