Rede von Renate Künast GAP Reform

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft hätte mehr Zukunft verdient – mehr Zukunft, als in diesen Vorlagen steckt. Die Landwirtschaft hätte auch mehr Neuausrichtung, mehr Honorierung von Gemeinwohlleistungen verdient, als in dieser Vorlage steckt. Und nein, Frau Ministerin, das ist noch nicht der Paradigmenwechsel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesen Vorschlägen kommt die Landwirtschaft noch nicht aus der Sackgasse.

Was mich als Allererstes stört, ist, dass diese Vorlagen einer Aufgabe gar nicht gerecht werden, nämlich der Erfüllung der Vorgaben nach dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Danach wäre eigentlich eine nochmalige Überarbeitung erforderlich, auch nach den AMK-Beschlüssen. Warum? Sie haben im neuen Klimaschutzgesetz als Budget für die Landwirtschaft einen Ausstoß von 56 Millionen Tonnen CO-Äquivalenten bis 2030 vorgesehen. Wissen Sie, das sind gerade mal 2 Millionen Tonnen weniger als im alten Klimaschutzgesetz. Das ist nicht trivial, meine Damen und Herren. Warum? Weil die ganze Debatte über den Kampf gegen die Klimakrise, das Aufhalten des Klimawandels und des Verlustes an Artenvielfalt doch nicht irgendeine Spielerei ist. Das ist Grundlage unseres Lebens und übrigens auch Grundlage des Wirtschaftens der Landwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Wollen Sie einer Grünen nicht glauben, glauben Sie einem CDUler. Der Gerade-noch-Kollege Armin Schuster, heute Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, hat gerade gesagt:

Es gibt schon die eine oder andere Gemeinde, die mit dem Problem Trinkwasserknappheit konfrontiert ist, gepaart mit einem sinkenden Grundwasserspiegel und in Konkurrenz zur Landwirtschaft. Wir befürchten, dass das Problem noch zunimmt.

Meine Damen und Herren, es geht darum, dass die Landwirtschaft irgendwann ihre Grundlagen nicht mehr hat, gesellschaftliche Akzeptanz für einige Praktiken und auch die Grundlagen verliert. Deshalb sage ich: Diese Vorlagen reichen eigentlich nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind auch noch zu dünn, weil sie Greenwashing, wie beim Greening der vorhergehenden europäischen Agrarpolitik, ermöglichen.

Sie sind, meine Damen und Herren, nicht ausreichend, weil Sie den großen Weg und Schritt zu einer 100-Prozent-Gemeinwohlprämie nicht machen. Fast 400 Milliarden Euro werden in sieben Jahren ausgegeben – fast 400 Milliarden Euro, meine Damen und Herren! –, und dann machen wir eine kleine Reform. Das ist ungefähr so, wie den Bauern märkischen Sand in die Augen zu streuen.

Was wir bräuchten, meine Damen und Herren, ist ein ganzheitliches Konzept. Ich will sagen, was fehlt und leider auch in dieser Legislaturperiode nicht angepackt wurde. Es fehlt die Nachfrageseite. Wir müssen doch Produktions- und Nachfrageseite wie Puzzlestücke zueinanderbringen, meine Damen und Herren, die Gemeinschaftsverpflegung umbauen – um nur ein Beispiel zu nennen – und den Verkauf ermöglichen.

(Zuruf des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])

Lassen Sie mich zum Schluss, Frau Klöckner, noch eines sagen: Schön, dass Sie die Grünen so lobend erwähnt haben, die jetzt scheinbar die unterschiedlichen Agrarstrukturen in Deutschland erkannt haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Die kannten wir schon immer.

(Lachen des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU])

Wahr ist: Diese Vorlage wäre heute nicht mal so, wenn nicht die grünen Agrarminister Ihrer Beschimpfung, der Beschimpfung durch die Ministerin, durch die Agrarminister der Länder von SPD, CDU, FDP und den Linken nicht standgehalten hätten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Beispiel: Aus 7,5 Prozent Umschichtung –

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, die Zeit ist um.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– wurden am Ende 15, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der FDP: Sie sind aber sensibel!)

Wir müssen richtig ran. Die Tierzahlen müssen runter, der Pflanzenbau muss neu gedacht werden, wir müssen Landwirtschaft anders machen. Was Sie hier vorlegen, ist definitiv nicht genug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der Kollege Artur Auernhammer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion und ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Bitte schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)