Rede von Lisa Badum Gas- und Strompreisbremse

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kruse, bitte auch zuhören; denn ich will sagen: Wir sind gemeinsam froh, dass wir im letzten Jahr die Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht haben. Das hat wirklich zur Beruhigung der Energiemärkte geführt, zu Zuversicht bei Unternehmen und auch zu Sicherheit für die Menschen im Land. Das war gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allerdings – so offen müssen wir sein –, es war kompliziert, es war auch eine Operation am offenen Herzen, und deswegen müssen wir hier ein bisschen nachsteuern, den Schraubenzieher ansetzen für einige kleinere Reparaturen. Beispielsweise werden wir in einer Verordnung regeln, dass für Industriekunden ab einer Entlastung von 2 Millionen Euro ein maximal zulässiger Entlastungsbetrag gilt. Das soll sie einfach anreizen, zu einem günstigeren Versorger zu gehen und nicht extra zu einem teureren Strom- oder Gasversorger. Da wollen wir einfach Missbrauch vorbeugen.

Wir konkretisieren das Boni- und Dividendenverbot für Firmen, die die Entlastung bekommen. Das ist nur gerecht und fair. Und wir ermöglichen – ich kann jetzt nicht alles aufzählen, aber die wichtigsten Themen –, dass auch eine nichtstaatliche Prüfbehörde die Dinge prüfen kann, die im Zusammenhang mit der Strom- und Gaspreisbremse gesetzlich festgelegt sind. Das verhindert Interessenkonflikte.

Besonders danken möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Ingrid Nestle, die diese Novellen für unsere Fraktion federführend verhandelt, heute nicht hier sein kann, aber sich sehr auf die Beratungen im Kreise der Kolleginnen und Kollegen freut.

Viele wissen es jetzt besser und sagen: „Ach, die Bremsen hätten wir gar nicht gebraucht“, weil aktuell Strom und Gas so günstig sind. Das stimmt. Glücklicherweise haben wir aktuell den Fall, dass Strom und Gas bezahlbar sind. Einige von der AfD haben es noch nicht mitbekommen; die haben sich heute früh über den „Wutwinter“ aufgeregt.

(Stephan Brandner [AfD]: Was haben wir gemacht?)

Der ist nicht eingetreten. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können, nach dem Motto „Die Preise werden immer so bleiben“.

Die einzige Versicherung gegen steigende CO2-Preise und gegen Klimaschäden ist,

(Stephan Brandner [AfD]: … die Strompreisbremse, oder was?)

dass die Menschen eine andere Art von Heizung bei uns in Deutschland benutzen, dass sie ihre Heizung umstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur dann werden sie weniger auf teures Öl und Gas angewiesen sein.

(Stephan Brandner [AfD]: Aber auf teuren Strom dafür! Das macht die Sache auch nicht besser!)

Deswegen sorgen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz für Planungssicherheit und für die richtige Förderung für die Menschen. Wenn es nach der Union ginge, würden wir jetzt immer noch Gasheizungen fördern und bereits in die nächste Energiekrise taumeln. Das gibt es mit uns nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zum Schluss, weil wir den 16. März haben, auch noch ein paar Sätze zur CSU sagen, lieber Kollege Lenz. Heute könnte ein trauriger Tag sein; denn es gibt ein Jubiläum: fünf Jahre Markus Söder in Bayern.

(Stephan Brandner [AfD]: Meine Schwester hat Geburtstag heute! – Jörn König [AfD]: Die Bayern streben immer noch einen Ausgleich an!)

Das bedeutet fünf Jahre Deindustrialisierung, Isolierung Bayerns von Stromnetzen, völlige Abhängigkeit vom Gas, Energiewendeblockade, Windkraftblockade. Nur eine traurige Zahl möchte ich nennen: Vor dem Amtsantritt von Markus Söder gab es 220 Anträge auf Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen, zum Tiefpunkt gab es 3 Genehmigungen pro Jahr.

(Stephan Brandner [AfD]: Schon mal nicht schlecht! Gute Tendenz!)

Das ist traurig, das ist deprimierend.

Aber ich möchte, dass wir heute mit guter Laune hier herausgehen.

(Beifall der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn die gute Nachricht ist: Seit eineinhalb Jahren ist die Ampel im Bund dran, und wir haben die Beschleunigungsgesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Seitdem ist der Ausbau bei Wind und Solar noch mal richtig vorangekommen. Selbst in Bayern, selbst in meinem Landkreis, wo das letzte Windrad aus dem Jahr 1999 steht,

(Stephan Brandner [AfD]: Fällt bestimmt bald um!)

sind neue Windvorranggebiete eingereicht.

(Timon Gremmels [SPD]: Denkmalschutz!)

Also lassen Sie uns feiern, dass wir schon fast durch diesen Winter 2022/2023 gut durchgekommen sind – er ist fast vorbei – und dass wir hier parteiübergreifend viele Gesetze für Energiesicherheit verabschiedet haben. Wir können gemeinsam – und ich glaube, viele CSU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister freuen sich klammheimlich über die Ampel – in Zukunft viele, viele neue Windparks feiern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält der schon angesprochene Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)