Rede von Dr. Ingrid Nestle Gas- und Strompreisbremse

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über Hedging und Beleihung, zwei kleinere Änderungen an der Strom- und Gaspreisbremse.

Ich möchte zunächst aus der Anhörung berichten, die wir dazu am Montag hatten. In der Anhörung war sehr viel Lob zu dem Gesamtgesetz hörbar; es wurde immer wieder betont, wie wichtig die Strom- und Gaspreisbremsen sind, mit einem Dank dafür, dass es sie gibt. Ich glaube, hier ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt für unser Land gelungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Gleiche haben mir zum Beispiel auch Handwerker aus meiner Region erzählt: Ja, das Gesetz funktioniert.

Das ist alles andere als selbstverständlich; denn wir haben ein neues Gesetz in kürzester Zeit entwickelt, für eine komplett neue Situation, die krasse Gaspreiskrise, die wir im Herbst hatten. Diese hatten wir, weil unsere Abhängigkeit von den Fossilen uns in diese schwierige Situation gebracht hat. Deswegen ist es alles andere als selbstverständlich, dass in einer völlig neuen Situation ein in kürzester Zeit entwickeltes neues Gesetz so gut funktioniert. Auch die Anhörung am Montag hat gezeigt, dass dieses funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Spahn, Sie sagten gestern, Sie seien es leid, dass man immer darauf hinweist, dass die 16 Jahre der CDU/CSU-geführten Regierung einige Probleme verursacht haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Von der SPD begleitete Regierung!)

Ich verstehe, dass Sie es leid sind, aber genau dieses Problem ist an dieser Stelle verursacht worden.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein, wir reparieren jetzt ein Gesetz von Ihnen!)

Und das, was Sie weiter sagten, nämlich dass unsere Regierung nicht geliefert habe, ist wirklich so weit entfernt wie Feuer von Eis.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist das Problem, nicht die 16 Jahre! Wir reparieren doch Ihre Gesetze, nicht unsere!)

Allein bis November letzten Jahres wurden im Energiebereich 22 Gesetze und 16 Verordnungen auf den Weg gebracht. Sie haben gestern gesagt, wir würden nicht handeln. Das ist einfach falsch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Chaotische Gesetze! Deswegen muss man alles reparieren! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zur Gasumlage!)

Und so handeln wir auch jetzt. In der Anhörung kamen noch einige Verbesserungsvorschläge zu dem Gesetz zur Sprache. Ich glaube, wir alle teilen den Wunsch, dass bei den Kommunen, wenn es um Beihilfe geht, die Unterscheidung zwischen hoheitlichen Aufgaben und kommunalen Unternehmen noch einfacher wird. Es war uns allen sehr wichtig – daran haben wir im Herbst intensiv gearbeitet –, dass Kommunen genau wie alle anderen tatsächlich entlastet werden, dass es keinen Unterschied zwischen verschiedenen Akteuren gibt, dass ganz einfach jeder entlastet wird.

Aber selbst die Akteure, die sich Entlastung gewünscht haben – mit ihnen habe ich im Anschluss darüber gesprochen, oder sie haben dies bereits in der Anhörung angesprochen –, haben gesagt: Nein, nicht in dieser Novelle heute. Es wurde auch immer wieder gesagt: Diese Novelle heute, die ist gut. – Es gab nicht einen, der Kritik an den beiden Punkten geübt hat, die wir heute ändern. Es gab viele, die gesagt haben: Ja, diese beiden Punkte sind ganz wichtig.

Es ist ganz wichtig, dass es endlich losgehen kann, dass eine Behörde eine Beleihung vornehmen kann, damit die Umsetzung funktioniert. Ja, und auch die Anpassung beim Hedging ist ganz wichtig und muss vor allem schnell kommen. Deswegen legen wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung vor. Ich freue mich, dass wir heute hier in dieser abschließenden Beratung sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)