Rede von Lisa Badum Gas- und Strompreisbremse

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte noch einmal betonen, was für ein riesiger Erfolg es ist, dass wir so gut über den Winter gekommen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Das war gut; das ist richtig. Ich möchte auch nicht, dass die Gemeinschaftsleistung, die die gesamte Gesellschaft erbracht hat, hier kleingeredet wird. Die Menschen haben sehr wohl Energie eingespart. Nicht nur wir haben bei 19 Grad in den Räumen gesessen, sondern die Menschen haben aktiv dazu beigetragen, dass wir gut durch die Krise kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

All die Gesetze waren natürlich dringend nötig, insbesondere für Bayern, weil wir uns – das weiß man ja aus den Stresstests – in der Lage befunden haben, in höchstem Maß abhängig von russischem Gas und verbunden mit einer Windkraftblockade zudem abgeschnitten von Stromleitungen zu sein. Das heißt: Gerade für Bayern waren diese Gesetze extrem wichtig,

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

weil wir zuvor eben eine Deindustrialisierungspolitik der Staatsregierung und damit eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts erlebt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und weil diese Gesetze dann sehr schnell verabschiedet werden mussten, wie ich ausgeführt habe, gibt es nun auch Nachbesserungen. Das ist ja von den Kolleginnen und Kollegen auch erwähnt worden.

Ich möchte hier noch auf einen Sonderfall eingehen, den es bei der Gewinnabschöpfung gab. Da geht es um das Thema der Elektrolyseur-Anlagen. Es gab das Beispiel der Stadtwerke Wunsiedel.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja! Da haben Sie Quatsch gemacht!)

Sie hatten vor, aus einem schon bestehenden Windpark Strom in die H2-Anlage zu verkaufen und einzuspeisen. Da gab es ein Problem mit der Abschöpfung, weil, wenn man diesen Strom unter dem aktuellen Börsenpreis verkauft, möglicherweise mehr abgeschöpft wird, als der Erlös ist. Das hat diese Elektrolyseur-Anlage in dem Fall gebremst.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Verhindert! Verhindert!)

Ja, solche Fälle waren nicht auf dem Schirm.

Aber dieser Fall ist überhaupt kein Beinbruch.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Na ja! Das sehen die Stadtwerke anders!)

Ich möchte ihn aber beispielhaft erwähnen, weil die CSU ja nicht die CSU wäre – Herr Lenz, das von Ihnen genannte Beispiel war wieder glänzend; sie haben es noch mal vorgeführt –, wenn sie nicht auch dieses Gesetz für billigen Wahlkampf genutzt hätte. Der Tenor war dann: Durch das Strompreisabschöpfungsgesetz sind alle Elektrolyseur-Anlagen in Bayern blockiert, ist die komplette Energiewende in Bayern blockiert worden.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wer sagt denn das? Wer hat denn das gesagt? Belegen Sie das mal! Das stimmt doch nicht! Wunsiedel soll gelöst werden!)

Ich möchte diese Debatte nutzen, um ein für alle Mal aufzuklären: Das größte Hindernis für die Energiewende in Bayern, das größte Risiko ist die Staatsregierung und ist Markus Söder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

In diesem Jahr sind 22 Windräder in Bayern ans Netz gegangen. Das ist einfach nur schwach.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu wenig!)

Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie die Zeit, die Sie für Desinformationskampagnen hier aufbringen, einfach nutzen würden, um unsere tollen Ampelgesetze in Bayern gut umzusetzen.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das Heizungsgesetz, oder?)

Denn wir haben durch die Beschleunigungsgesetze überhaupt erst Windkraft ermöglicht, beispielsweise in Oberbayern –

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

ich sehe, einige Kolleginnen und Kollegen von dort sind hier –, wo Rotorblätter bisher auch von Weitem nicht gesichtet wurden. Auch da ist Windkraft jetzt möglich – durch die Ampel. Wir schaffen die Energiewende. Wirken Sie endlich daran mit! Dann würden wir weiterkommen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)