Rede von Stefan Schmidt Gastronomiegewerbe

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag entlarvt sich die AfD mal wieder selbst. Unter dem Deckmantel von „Kosten sparen“ und „Bürokratieabbau“ fordert sie nichts anderes, als den Verbraucherschutz aufzuweichen und die Menschen ja nicht mündig werden zu lassen.

(Dagmar Andres [SPD]: So ist es!)

Vielleicht verspricht sich die AfD von dem Antrag endlich ein paar Freundinnen und Freunde im Tourismus. Aber nein, von Gastfreundschaft, von Weltoffenheit, von Willkommenskultur, davon haben Sie keine Ahnung. Das zeigt auch Ihr Antrag. Es ist kein Gewinn für die Gastronomie und den Deutschlandtourismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Jörn König [AfD]: So, und jetzt sprechen wir mal zum Thema!)

Schauen wir doch mal rein in die krude Gedankenwelt der AfD.

(Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!)

Sie will Dokumentationspflichten für kleine und mittelständische Unternehmen im Gastgewerbe abschaffen.

(Thomas Seitz [AfD]: Weniger Bürokratie!)

Sie will die Menschen nicht mehr über die Allergene in bestimmten Gerichten aufklären. Sie will die Menschen nicht darüber informieren, woher das Fleisch auf ihrem Teller kommt. Sie will nicht, dass die Menschen mehr Angebote für gesundes und ökologisch erzeugtes Essen bekommen. Die AfD sagt, sie wolle die Unternehmen in der Gastronomie entlasten. Dass bestimmte Regelungen aber dazu dienen, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen oder die Gesundheit zu fördern, das spielt in ihrer Gedankenwelt keine Rolle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nein, Sie wollen Informationen vorenthalten. Die Menschen sollen ja nichts hinterfragen können. Sie sollen keine eigenen, mündigen Entscheidungen treffen können. Dass sie damit die Gastronomie und den Deutschlandtourismus stärken möchte, das leuchtet hier niemandem ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nicht nur Verbraucherschutz ist für die AfD ein Fremdwort. Auch von Jugendschutz hält sie scheinbar wenig; denn ihre Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Getränke heißt, dass alkoholische Getränke von dieser Forderung nicht ausgeschlossen sind. Die AfD nimmt es also hin, dass im Zweifelsfall auch Alkohol billiger und damit vor allem für Jugendliche attraktiver werden könnte. Jugendschutz ist Ihnen völlig egal!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich weiß ja, dass Fakten nicht Ihre Stärke sind; im Antrag bringen Sie das auch noch mal deutlich auf den Punkt. Trotzdem frage ich mich: Warum legen Sie uns eigentlich so einen veralteten Antrag vor? Die Faktenlage hat sich doch längst geändert. Einige Forderungen sind überholt. Zum Beispiel hat das Kabinett mittlerweile beschlossen, die Hotelmeldepflicht für inländische Gäste abzuschaffen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, aber es ist nicht passiert!)

Damit bauen wir erheblich Bürokratie für Übernachtungsbetriebe ab.

Auch die Margensteuer für Reiseanbieter in Drittstaaten läuft nicht zum Ende des Jahres aus, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten. Das Finanzministerium hat die Margensteuer bis Ende 2026 verlängert. Um dieses Schreckgespenst dreht sich immerhin ein Viertel Ihrer Forderungen; das hätten Sie sich sparen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch wenn ich das sowieso nicht von der AfD erwarte: Ein sinnvoller Beitrag für den Deutschlandtourismus ist dieser Antrag von hinten bis vorne nicht. Wie wir den Deutschlandtourismus wirksam stärken, das zeigen wir doch gerade. Wir arbeiten gerade in der Koalition daran. Daran arbeitet die Nationale Plattform Zukunft des Tourismus auf Hochtouren. Wir haben Anfang September mit dem Lenkungskreis daran gearbeitet. Nächste Woche beginnt die Arbeit in den vier Arbeitsgruppen zur nationalen Tourismusstrategie.

Die zentralen Herausforderungen im Tourismus, Herr Münzenmaier, liegen im Klima- und Umweltschutz, im Naturschutz, in der Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung, in der Digitalisierung, in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Herausforderungen packen wir als Koalition mit der nationalen Tourismusstrategie an, damit der Tourismus in Deutschland stark bleibt und zukunftsfähig wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kerstin Vieregge das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)