Rede von Kassem Taher Saleh Gebäudeenergie und Heizkosten
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche Ihnen: Ich werde hier weder „kotzen“ noch „rotzen“ sagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Bärbel Bas:
Das war auch keine Aufforderung.
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auch wenn wir es uns bei diesen sommerlichen Temperaturen gerade nicht vorstellen können: Wir alle sind auf unsere Heizung im Winter angewiesen – wir alle! –, ob fürs Wohnen oder Arbeiten. Bei der uns heute vorliegenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes handelt es sich um ein unvermeidbares und wirkungsvolles Gesetz für den Klimaschutz.
Und bei so einem Gesetz ist es doch total logisch, dass es nicht seelenruhig durch das Gesetzgebungsverfahren wandert; vielmehr wird dazu schon lange eine knallharte gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt. Mit dem jetzt greifbaren Abschluss vor der Sommerpause neigt sich diese Auseinandersetzung endlich dem Ende zu. Damit sorgen wir für die nötige Planbarkeit und Verlässlichkeit für Eigentümer, Handwerkerinnen, Schornsteinfeger oder Energieberaterinnen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
und, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende für die Menschen da draußen.
Der Weg bis hierhin war nicht einfach. Als Bauingenieur kann ich sagen: Unsere Gebäude sind nicht einfach. Dieses Gesetz betrifft die rund 21 Millionen unterschiedlichen Gebäude in unserem Land; die Gebäude, in denen wir wohnen und auch arbeiten. Es betrifft Altbauten genauso wie Neubauten, es betrifft Einfamilienhäuser genauso wie Krankenhäuser, das kleine Dorf genauso wie die dicht bebaute Innenstadt und Gebäude in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Der Osten steht dabei mit mehr sanierten Gebäuden und den gut ausgebauten Fernwärmenetzen besser da.
Als Teil der kommunalen Wärmeplanung spielen Wärmenetze künftig eine zentrale Rolle. Sobald die Wärmeplanung in einer Kommune abgeschlossen ist, können Verbraucherinnen und Verbraucher aus dem Vollen schöpfen und sich für die beste technologische Lösung entscheiden – mit unterschiedlichsten Optionen. Neben Wärmepumpen ist ab 2024 auch das Heizen mit Holz und Wasserstoff möglich.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das stimmt doch nicht!)
– Hören Sie zu! – Aber hier ist Vorsicht geboten. Es handelt sich bei Holz und Wasserstoff um begrenzte und am Ende auch teure Rohstoffe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das gehört zur Wahrheit eindeutig dazu. Wer sich eine neue Heizung einbaut, muss deshalb ehrlich erfahren, welche Kosten beim Betrieb der Heizung entstehen.
Wir Bündnisgrüne werden uns in den kommenden Wochen deshalb auch um Verbraucherschutz bemühen: durch eine sozial gestaffelte Förderung, mehr Mieterschutz und Ausnahmeregelungen, die für alle nachvollziehbar sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam diesen Endspurt für den Klimaschutz und am Ende für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hinbekommen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
(Beifall bei der CDU/CSU)