Rede von Katharina Dröge Gebäudeenergiegesetz

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin extrem froh über den heutigen Tag. Wir treffen heute eine enorm wichtige Entscheidung. Wir machen einen Riesenschritt für den Klimaschutz und treffen gleichzeitig eine enorm wichtige Entscheidung für mehr soziale Sicherheit in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Mit dieser Novelle zum Gebäudeenergiegesetz beschließen wir einen konkreten Fahrplan dafür, wie klimaneutrales Heizen in Zukunft überall in Deutschland gelingen wird. Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und Kommunen können sich jetzt ganz konkret darauf einstellen, wie dieser Weg in Zukunft aussehen wird: zuverlässig, planbar und für alle bezahlbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Weg ein sozialer Weg sein wird. Mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten besonders für Menschen mit geringem Einkommen sichern wir, dass gerade diese vor den hohen Preisen der Fossilen in der Zukunft geschützt werden. Das ist die wichtige soziale Entscheidung, die wir mit diesem Gesetz treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Wir sichern mit dieser hohen Förderung, dass schon jetzt die Entscheidung für eine klimafreundliche Heizung in fast allen Fällen wirtschaftlicher ist als die Entscheidung für eine alte, fossile Heizung. Damit wollen wir die Menschen teilhaben lassen. Und wir wollen sie, ehrlich gesagt, auch begeistern,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist gründlich gelungen!)

am Ende genauso begeistern wie für die Energiewende, wo die Leute sich freuen und mitmachen mit eigenen Balkonkraftwerken, wo sie Teil von Bürgerenergiegenossenschaften werden. Genauso wollen wir sie begeistern, in Zukunft auch Teil einer grünen Wärmewende zu werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

und das können sie jetzt, weil wir das Ganze finanziell so machen, dass auch wirklich alle mitmachen können.

Wir haben gleichzeitig einen pragmatischen Weg gewählt. Denn die neuen Regeln richten sich nur an diejenigen, die sich sowieso für eine neue Heizung entscheiden; nur die werden mit diesem Gesetz adressiert. Und wir stellen die Planung der Kommunen in den Mittelpunkt. Das heißt, diejenigen vor Ort, die am besten wissen, was dort funktioniert und was nicht, werden jetzt die Wärmeplanungen entscheiden.

Wir haben uns gleichzeitig auf einen technologieoffenen Weg verständigt. Alle Formen klimafreundlichen Heizens werden in Zukunft auch möglich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und wir schaffen mit diesem Gesetz Sicherheit – Sicherheit für die Heizungshersteller, die jetzt schon in den Ausbau neuer Produktionskapazitäten investieren,

(Stephan Brandner [AfD]: Wer denn? Nennen Sie mal einen!)

Sicherheit für das Handwerk, das jetzt schon eine große Qualifizierungsoffensive gestartet hat, Sicherheit für die Kommunen bei ihrer Wärmeplanung und natürlich Sicherheit für die vielen, vielen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die sich jetzt für neue Heizungen entscheiden werden,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

und das ist gut und das ist wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich sage gleichzeitig auch: Der Weg zu diesem Gesetz war kein leichter. Wir als Koalition haben auf der Suche nach der richtigen Lösung hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich. Wir haben es uns gegenseitig nicht leicht gemacht in diesen Verhandlungen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wäre egal! Sie haben es dem Land nicht leicht gemacht!)

Und wir haben es auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht leicht gemacht während dieser Verhandlungen. Wir haben damit Verunsicherung erzeugt,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wohl wahr!)

die nicht nötig gewesen wäre.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen sind überhaupt nicht nötig!)

Das müssen wir in Zukunft besser machen; das werden wir in Zukunft besser machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber am Ende dieses harten Ringens stand eine gemeinsame Lösung. Damit übernehmen alle drei Fraktionen der Ampel eine Verantwortung,

(Stephan Brandner [AfD]: Für den Untergang!)

eine Verantwortung dafür, dass man handeln muss; eine Verantwortung dafür, dass man Entscheidungen in einer Regierung treffen muss, die nötig sind, Entscheidungen treffen muss, die richtig sind, und nicht nur Entscheidungen, die einfach sind. Dass das möglich war, da bin ich stolz auf alle drei Fraktionen in dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich hätte mich gefreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie diesem Gesetz heute zustimmen würden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: No chance!)

Bei der Umsetzung des Pariser Klimavertrags, bei der größten Herausforderung unserer Zeit – der Bewahrung dieses Planeten und der Zukunft unserer Kinder – sind am Ende wir alle gefragt; da kann man nicht einfach zuschauen, Sie genauso wenig wie wir. Deswegen bitte ich Sie einfach: Geben Sie sich vielleicht doch noch einen Ruck, stimmen Sie am Ende zu! Es ist ein gutes Gesetz.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der CDU/CSU)