Rede von Stefan Schmidt Geflüchtetenhilfe in Kommunen

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07.04.2022

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bund und Länder beraten gerade über Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine und über die Aufteilung der Kosten, und natürlich ist das eine wichtige Frage für die öffentlichen Haushalte.

Unmittelbar verbunden mit diesen Zahlen ist aber auch und gerade das Schicksal von weit über 300 000 Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und suchen, Menschen, die gestern noch überlegt haben, welchen Kinofilm sie vielleicht nächste Woche anschauen, und die jetzt gucken müssen, ob, wann und in welche Ukraine sie wieder zurückkehren können, welche Zukunft ihre Kinder erwartet und ob die zurückgebliebenen Verwandten die russische Aggression überleben.

Dieser Krieg hat nicht nur die Nachkriegsordnung zerstört; er hat die hässliche Gestalt von Politik gezeigt, eine Politik überhöhter Egoismen, die selbst vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurückschreckt.

Jetzt ist es ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, gut zu versorgen. Vor diesem Hintergrund ist es das einzig Richtige, dass sich Bund und Länder darauf verständigen, aus der Ukraine geflüchteten Menschen Zugang zu den Leistungen der Sozialgesetzbücher II und XII zu verschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt sichert diesen Menschen schnelle gesellschaftliche Teilhabe und damit ein Stück Normalität in ihrer angespannten Ausnahmesituation. Eine Behandlung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, wie es die Union gefordert hat, kann das eben nicht leisten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Clara Bünger [DIE LINKE]: Das sollte auch für alle Flüchtlinge gelten!)

Ich möchte meine Rede heute auch dazu nutzen, um mich bei allen Kommunen, bei den Ehrenamtlichen, den Hauptamtlichen vor Ort zu bedanken, die den Geflüchteten unbürokratisch und schnell helfen. Unsere Kommunen beweisen abermals, dass sie äußerst fähige Krisenmanagerinnen sind; der großen politischen Verantwortung werden sie erneut gerecht.

Die Ampelkoalition verspricht eine verlässliche Finanzierung und entsprechende Handlungsspielräume für die Kommunen. Jetzt ist es dann auch für die Länder an der Zeit, die zugesagten Mittel sachgerecht an die Städte und Gemeinden durchzuleiten und zusätzlich noch zu verstärken.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass heute auch ein guter Tag für den Föderalismus wird. Bund und Länder beweisen, dass sie an einem Strang ziehen. Ich wünsche mir, dass die Einigkeit und die Einigung, die heute hoffentlich zustande kommt, dann auch Auftakt für eine bessere Migrations- und Integrationspolitik grundsätzlich sind. Ich wünsche mir, dass wir unsere Kommunen als das behandeln, was sie sind, nämlich die zentrale Ebene eines modernen Einwanderungslandes.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner: Matthias Helferich.