Rede von Canan Bayram

Geldwäsche

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20.11.2020

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es die italienische Mafia ist oder die Finanzierung von Terrororganisationen: Gerade hier in Deutschland machen wir es allen noch immer viel zu leicht, ihr schmutziges Geld zu waschen, Geld, das bei Geschäften mit Drogen oder Waffen oder beim Menschenhandel verdient wurde, um nur ein paar der Beispiele zu nennen. Und wo fließt dieses Geld dann hin, meine Damen und Herren? Da brauche ich nur in meinen eigenen Wahlkreis, nach Friedrichshain-Kreuzberg zu schauen. Die Mieter wohnen in Häusern, von denen niemand so genau weiß, wem sie eigentlich gehören. Auch die Eigentumsverschleierung bei Immobilien ist ein Riesenproblem im Zusammenhang mit der Geldwäsche, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ganze Häuserblocks werden gekauft und verkauft. Wir wissen nicht, ob mit schmutzigem oder gewaschenem Geld. Wir haben immer noch keinen Straftatbestand. Deswegen muss man tatsächlich darüber nachdenken, ob man das nicht unter Strafe stellt. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Berlin stellt sich heraus, dass allein eine kriminelle Gruppierung mindestens 28 Millionen Euro dreckiges Geld aus illegalen Geschäften in Immobilien investiert hat. Und obwohl die Behörden daraufhin ganze 77 Immobilien beschlagnahmt haben, konnten die weiterhin über einen Strohmann die Mieten kassieren.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das war Clankriminalität! Das können Sie auch mal so benennen!)

Man muss sich vorstellen: Menschen zahlen ihre Miete und denken, dass sie dafür etwas bekommen, und in Wirklichkeit wird mit diesen Mieten schlimmste Kriminalität finanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zentrale Problem der Verfolgung von Geldwäsche ist, dass die Herkunft des Vermögens durch komplizierte Konstruktionen aus Strohmännern, Briefkastenfirmen und Offshorestrukturen verschleiert wird. Woher das Geld dann kommt, wissen wir nicht. Das können wir nicht hinnehmen.

Deswegen finde ich es wirklich ehrenwert, dass die Bundesregierung sich daran versucht, den Geldwäscheparagrafen zu ändern. Aber leider gelingt es nicht, das Gesetz entsprechend hinzubekommen. Dabei reicht es vielleicht, sich zumindest mal die Stellungnahme der Praktiker anzuschauen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat dort deutlich gemacht, welche Vorschläge wir im Ausschuss diskutieren sollten. Denn es ist doch klar – das wurde hier auch schon gesagt –: Keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche wäre so ziemlich das Dümmste, was wir machen könnten. Aber genau das, liebe Frau Ministerin, wirft Ihnen der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor. Das müssen wir ändern. Darüber müssen wir uns im Ausschuss verständigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dirk Wiese, SPD.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])