Rede von Renate Künast Gemeinnützigkeit
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag hat ein Geschmäckle, weil er irgendwie der plumpe Versuch ist, finde ich, doch noch massenhaft Tierquälerei zu verteidigen.
(Widerspruch bei der FDP)
– Ja. – Das Filmen der Ställe ist Ihr Anlass, und es ist irgendwie wie eine Trotzreaktion auf grausame Bilder, die Sie am liebsten nicht gesendet wissen wollen;
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: In 99 Prozent der Fälle manipuliert!)
aber diese Bilder sind Realität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Die sind eben nicht Realität! Das ist ja unglaublich!)
– Ich habe ja nicht gesagt: zu 100 Prozent in jedem Stall.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Die sind in 99 Prozent der Fälle manipuliert!)
Aber diese Bilder sind ja nicht falsch.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist nicht die Realität! Das ist es ja gerade!)
– Können Sie mal aufhören zu brüllen. Ich habe so wenig Zeit.
Sie hätten sich doch mal um was ganz anderes bemühen können. Wenn es Ihnen wirklich ums Gemeinwohl, um Gemeinnützigkeit gehen würde, dann hätten Sie doch nicht den Überbringer der Nachricht mundtot zu machen versucht, sondern dann sollten Sie einen Antrag einbringen, der ungefähr so lautet: Schluss mit den engen Ställen – raus ins Grüne!
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Aber das haben Sie nicht gebracht.
(Zuruf von der CDU/CSU: Raus mit den Grünen!)
Das, was Sie da bringen, ist ein bisschen, würde ich sagen, ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft, auf Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Denn in der Breite, wie Sie es darstellen, würde es ja viele andere Dinge, die am Ende doch faktisch gemeinnützig sind, mit kriminalisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, die friedlichen Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche – wollen Sie dem Verein, der die durchführt, oder den einzelnen Mitgliedern die Gemeinnützigkeit aberkennen?
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wenn sie eine Straftat begehen, natürlich!)
Besetzungen von lange leerstehenden, ungenutzten Häusern angesichts von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot –
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
wollen Sie den einzelnen Besetzern – –
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)
– Ja, das glaube ich sofort.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Himmel, Arsch und Zwirn!)
Sie haben Angst um Ihre Wohnungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oder: Widerstand gegen Rodungen im Hambacher Forst. Meine Damen und Herren, dieses Land sähe gar nicht so aus, wenn es nicht diesen zivilen Widerstand und den Mut an verschiedenen Stellen gegeben hätte;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
dann wären wir wahrscheinlich noch in den 50er-Jahren.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ich werde demnächst mal in Ihr Wohnzimmer einbrechen! Mal sehen, wie Sie Ihre Haustiere halten! Das ist dann ziviler Ungehorsam! Ich stehe in Ihrem Schlafzimmer!)
– Sagen Sie mal, Herr Hocker, haben Sie noch alle beieinander? „In Ihrem Schlafzimmer“?
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sagen Sie mal!)
Ich meine, es ist ja spät, aber ein bisschen Contenance für eine angeblich bürgerliche Partei wäre auch nicht schlecht, oder?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Ich sage gerade den Kollegen von der CSU, falls sie nicht mit anderen Dingen beschäftigt sind: Herr und Frau Stoiber waren diejenigen, die mit dafür gesorgt haben, dass es die drei Worte „und die Tiere“ in Artikel 20a Grundgesetz gibt. Damit gehört das mit zur staatlichen Schutzzielbestimmung. Also, bewegen Sie sich doch, und geben Sie mal richtig einen Push dafür, dass wir etwas für die Mitgeschöpfe, für die Tiere tun,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Das machen wir doch schon als CDU/CSU! Da brauchen wir das nicht! – Zuruf von der FDP)
und fangen Sie nicht an, die, die das Ungemach thematisieren, zu kriminalisieren! – Wenn einer am Thema vorbeiredet, das sind es doch Sie.
(Dr. Christian Jung [FDP]: Sie reden komplett am Thema vorbei! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
Wo war denn Ihre große Stimme, als der ADAC Irrungen und Wirrungen hatte? Da haben Sie auch nicht gesagt, man solle dem die Gemeinnützigkeit aberkennen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie haben doch wahrscheinlich nur Angst um drei Spendengeber oder Mitglieder, die genau solche Ställe haben und Angst haben, gefilmt zu werden.
Das Ganze dann auch noch ungetrübt von jeder Rechtskenntnis! Ich frage mich bei solchen Sachen immer, was Herr Baum eigentlich gerade denkt. Meist weiß ich es: Er denkt nichts Gutes.
Die Gemeinnützigkeit. Wenn Sie mal die Rechtslage betrachten, erkennen Sie: Sie könnten heute schon eingreifen. Heute schon können Vereine verboten werden.
(Dr. Florian Toncar [FDP]: Warum macht das keiner?)
Heute gilt, dass man die Rechtsordnung anerkennen muss. Meine Damen und Herren, damit haben Sie gar nichts gewonnen.
Ein letzter Satz. – Sie haben auch noch gesagt, laut Koalitionsvertrag, Sie wollten Tierstalleinbrüche demnächst extra strafbar machen.
(Michael Schrodi [SPD]: Nein, das ist doch Quatsch!)
Da würde der Tierstall rechtlich gleichgestellt mit der Wohnung. Das ist auch nicht klug, meine Damen und Herren.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, das waren jetzt drei Sätze.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Also: Machen wir doch eines: Sorgen wir dafür, dass die Tiere raus ins Grüne kommen, –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Genau.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– dass es keine Missstände in Ställen gibt, und lehnen wir diesen Antrag ab!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)