Rede von Claudia Müller Gemeinsame Agrarpolitik

Claudia Müller, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GAP leistet einen wichtigen Beitrag, um die Landwirtschaft in Europa zukunftsfest aufzustellen. Sie ist das zentrale Element, wenn es darum geht, Natur, Umwelt, Tiere und Klima und damit unsere Ökosysteme zu schützen. Gleichzeitig wollen wir bestmögliche Erträge durch eine nachhaltige Bewirtschaftung erzielen und unseren Landwirtinnen und Landwirten eine ökonomisch tragfähige Perspektive bieten. Nicht zuletzt geht es auch um die Weiterentwicklung und Stärkung unserer ländlichen Räume.

Mit der Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes setzen wir einen Punkt der jüngsten Beschlüsse zur GAP ab 2023 um, wohl wissend, dass die Diskussionen über die kommende Förderperiode ab 2027 teilweise schon gestartet sind. Konkret geht es jetzt um die Ausgestaltung der sozialen Konditionalität, die in der aktuellen Förderperiode erstmalig explizit in der GAP verankert wurde. Sie soll EU-weit die Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft stärken. Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Mitgliedstaaten diese Regelungen zur Anwendung bringen.

Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf verknüpfen wir gemäß den Vorgaben aus Brüssel bereits bestehende Verpflichtungen aus dem Arbeits- und Arbeitsschutzrecht stärker mit dem Anspruch an den Erhalt von EU-Förderzahlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kommission verfolgt damit das Ziel, dass keine EU-Mittel mehr dorthin vergeben werden, wo Arbeitnehmerrechte nicht geachtet werden. Die soziale Konditionalität kann so einen Beitrag dazu leisten, dass auch in Mitgliedstaaten, die keine vergleichbaren Standards haben, Missstände endlich abgestellt werden. Sie trägt damit im Interesse unserer Betriebe zu mehr Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt bei.

Gleichzeitig ist uns bei der Umsetzung der sozialen Konditionalität wichtig, den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten. Neue Nachweis- und Dokumentationspflichten gilt es unbedingt zu vermeiden. Wir wollen keine Doppelt- und Dreifacherfassung von bereits vorhandenen Daten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der sozialen Konditionalität bilden wir in der GAP das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen seinen Dimensionen ab: Ökonomie, Ökologie und Soziales gehen hier Hand in Hand.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)