Rede von Matthias Gastel Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist unstrittig: Wir brauchen viel zu lange für die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Man muss aber auch differenziert auf die Verkehrsträger schauen. Wenn ich mir die Projektliste Straße mit über 1 200 Straßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan anschaue, dann muss man hier feststellen: Es sind schlicht und ergreifend zu viele Aus- und Neubauprojekte. Da kann man nicht zügig vorankommen, wenn man nicht priorisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: So was Unsachliches!)

Für so viele Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Straße gibt es weder einen Bedarf, noch wären sie verträglich für Umwelt und für Klima; auch in Sachen Flächenziele sind sie absolut unverträglich. Umso wichtiger ist es, dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur klare Prioritäten setzen. Die Priorität kann und muss dort gesetzt werden, wo wir eine nachhaltige Mobilität ermöglichen, wo wir über Jahrzehnte zurückgebaut haben und die Infrastruktur massiv überlastet ist. Das ist die Schiene. Das muss die Priorität sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier müssen wir gezielt und schnell ausbauen. Deswegen sind wir dankbar für die 70 Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene, von denen sich inzwischen 80 Prozent entweder in der Umsetzung oder aber zumindest in der Vorbereitung befinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Valentin Abel [FDP])

Dazu gehört unter anderem die Korridorsanierung im Schienenverkehr: nicht mehr alle paar Monate oder Jahre eine Strecke sperren und ein bisschen was machen, sondern einmal sperren und dann alles auf einmal machen, auch unter dem Einsatz von Großmaschinentechnologien, und danach jahrelang Ruhe und eine hohe Pünktlichkeit. Das ist eine der Maßnahmen, die wir gerne unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Eine weitere Maßnahme, die hier Erwähnung finden soll, ist die Erschwernis bei der Entwidmung von Bahnflächen. Wir brauchen Bahnflächen, und wir können uns Entwidmungen nicht mehr leisten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Kaweh Mansoori [SPD])

Wir brauchen sie beispielsweise als Logistikflächen. Wie sollen wir denn sonst mehr Güter von der Straße auf die Schiene kriegen, wenn diese Flächen nicht mehr frei sind, oder Reaktivierungen auf den Weg bringen, damit die Bahn wieder in die Fläche und näher zu den Menschen kommt? Das sind wichtige Ziele, und deswegen dürfen Entwidmungen nicht mehr so einfach sein, wie sie es heute leider sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Ich wünsche mir allerdings – das sage ich in Richtung des Ministeriums – auch bei anderen Punkten aus den Vorschlägen der Beschleunigungskommission mehr Tempo in der Umsetzung. Dazu gehört beispielsweise das Thema „Personen im Gleis“. Es gibt konkrete Vorschläge, wie man Sicherheit im Bahnverkehr effizienter gewährleisten kann: indem Verantwortlichkeiten neu geregelt werden und nicht immer gleich für ein oder zwei Stunden ganze Strecken vollständig gesperrt werden müssen – eine wichtige Maßnahme, die schneller angepackt werden muss.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Oder nehmen wir das Thema Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Wir haben uns da als Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis steht bei der Beschleunigung leider oft im Weg – auch deswegen, weil Dieselbetrieb immer noch als Option betrachtet wird. Es ist aber keine Option. Deswegen müssen wir wegkommen vom Nutzen-Kosten-Verhältnis, zumindest von dem, das wir derzeit haben, das uns hindert, schneller zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP] – Michael Donth [CDU/CSU]: Wo steht das in Ihrem Gesetz?)

Mein Fazit ist:

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach Jahren des Rückbaus der Schienenwege ist es jetzt angesagt, endlich wieder auszubauen, und zwar nicht willkürlich, sondern anhand des Deutschlandtaktes, und schneller als bisher. Für die Reisenden wollen wir Alternativen zum Auto, für die Unternehmen wollen wir Alternativen zum Transport per Lkw.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gastel.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So schaffen wir die Klimaziele auch im Verkehrssektor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Müller das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)