Rede von Matthias Gastel Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bedarf an umfassender Sanierung von Verkehrsinfrastruktur und beim Aus- und Neubau insbesondere der Schiene ist immens. Dass wir kaum etwas im Bau haben, hat damit zu tun, dass die vorangegangene Regierung so wenig in Planung gegeben hat. Das kann dann heute auch nicht gebaut werden. Dass alles so langsam geht, ist auf die Verfahren, die aus ihrer Zeit stammen, zurückzuführen. Deswegen werden wir den Turbo dort einlegen, wo wir neue Infrastruktur brauchen, und vor allem dort, wo saniert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist eben so, dass die Beschleunigungsgesetze aus der letzten Legislaturperiode, die diesen Namen nicht verdient haben, in drei Fällen nichts gebracht und in einem Fall Projekte sogar um Jahre verzögert haben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den richtigen Ansatz wählen, als Ampelkoalition das Ganze ernsthaft anzugehen. Wir haben mit der Beschleunigungskommission Schiene Fachleute aus der Praxis und aus der Branche zusammengeführt und Vorschläge gemeinsam entwickelt. Teile davon bringen wir jetzt peu à peu ins Parlament, um schneller voranzukommen und aus diesen Erfahrungen entsprechend Gesetze zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir legen heute ein Beschleunigungsgesetz und einen Entschließungsantrag dazu vor. Wesentlicher Inhalt ist das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau von Autobahnen, vor allem aber der Schiene, die wir sanieren, aus- und neu bauen müssen. Dazu gehören 312 Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan. Dazu gehören aber auch, lieber Kollege Riexinger – das ist eben das parlamentarische Verfahren, in dem man Dinge auch verändern darf, und das haben wir als Ampelkoalition gemacht –, alle Projekte nach GVFG, also alle Projekte des Landes, zudem noch die Projekte in den Kohleregionen. Das sind in Summe 734 Schienenprojekte in Deutschland, die wir beschleunigt voranbringen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Hier geht es um Aus- und Neubau. Es geht um Elektrifizierung, und es geht auch um Reaktivierung stillgelegter Strecken, also ganz, ganz wichtig.

Wir werden außerdem neben dem überragenden öffentlichen Interesse dieser Projekte die Entwidmung von Schieneninfrastruktur erschweren, weil wir diese Flächen in Zukunft möglicherweise wieder brauchen, für Logistik oder auch für Strecken, die in die Flächen, in die ländlichen Regionen, gehen. Deswegen halten wir diese Flächen offen für die Entwicklung in der Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir nehmen außerdem zusätzliche Projekte neu in den Bedarfsplan auf. Der Fokus liegt ja auf der Elektrifizierung. Wichtig ist im Entschließungsantrag auch das Thema Nutzen-Kosten-Berechnung. Diese Bewertungsmethodik hat sich insbesondere für die Elektrifizierung eben nicht bewährt, und deswegen müssen und werden wir das angehen, weil wir bei der Elektrifizierung schneller vorankommen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir legen erneut ein eindeutiges Bekenntnis für den Deutschlandtakt als zentrales Planungsinstrument für den Bereich der Schiene vor:

(Zuruf von der AfD)

attraktive Angebote für die Fahrgäste mit guten Vertaktungen, mit guter Erreichbarkeit von Zielen, die heute nur auf Umwegen erreichbar sind. Wichtig ist, auch das geht aus dem Entschließungsantrag hervor: Wenn neu gebaut wird – wir richten den Blick mal nach Merklingen, was dort möglich gewesen ist –, dann muss immer auch der regionale Nutzen dort, wo gebaut wird, besonders hervorgehoben und gleich in den Planungen mitberücksichtigt werden. Das ist ganz, ganz wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute mehrere Verkehrsgesetze. Wir haben demnächst den Haushalt. Und wenn man das Ganze mal als Gesamtwerk betrachtet, dann sieht man: Wir haben einen Plan, wie wir die Verkehrsinfrastruktur voranbringen wollen. Wir erhöhen die Maut und haben damit die Mittel, Straßen besser und schneller zu sanieren, dasselbe bei der Schiene, aber auch den Aus- und Neubau voranzubringen.

Der Fokus liegt eindeutig im Bereich der Schiene. Wir machen eine Reform bei den Strukturen der Deutschen Bahn, damit sie schlagkräftiger wird, damit sie besser in die Lage versetzt wird, die vielen Infrastrukturprojekte effizienter und besser aufeinander abgestimmt voranzubringen. Wir beschleunigen diese Maßnahmen. Wir packen an. Wir liefern, was für eine starke Bahn notwendig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Müller, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)