Rede von Lukas Benner Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie aus NRW kommen, dann kennen Sie vielleicht die Haarbachtalbrücke. Das ist eine Autobahnbrücke bei mir in Aachen auf der A 544, die bereits jetzt in eine Richtung gesperrt ist und bald für einen Neubau gesprengt werden muss. Die Leidtragenden sind die Pendler aus Aachen und die Unternehmen in der Region. Der Unmut bei uns in Aachen ist riesig, und das zu Recht; denn Verkehrsminister der Vergangenheit hätten hier viel früher ansetzen und vernünftig sanieren müssen, um dieses Chaos zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Haarbachtalbrücke ist aber nur ein Beispiel. Sie ist nur ein Beispiel für Hunderte marode Brücken in NRW und ganz Deutschland, bei denen jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt wurde und wir jetzt vor den Problemen der vergangenen Zeit stehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Rot-grüne Landesregierung!)

Die Rahmedetalbrücke – wir haben es ja heute gehört – ist zu einem Symbol geworden für die gescheiterte Verkehrspolitik, die Sie in diesem Land gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Stau bei den Sanierungen führt zu Stau auf den Autobahnen. So darf es nicht weitergehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und warum das alles? Weil die CSU lieber Einweihungsbändchen auf bayerischen Autobahnen durchschneiden wollte, als sich um Sanierungen zu kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir die Zeit, das Geld und die Kapazitäten an anderer Stelle investiert hätten, wären wir in diesem Land weiter.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sehr gut!)

Und, liebe Unionskollegen, über die 243 Millionen Euro, die die Steuerzahler an Schadensersatz zahlen müssen, weil Andi Scheuer mit der Maut eine populistische und rechtswidrige Idee hatte, haben wir hier heute noch gar nicht geredet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es!)

Aber, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag; denn wir machen mit diesen Querelen der Vergangenheit Schluss. Wir als Ampel verabschieden heute einen wirklichen Turbo für die Mobilitätswende.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Nein, tut ihr nicht!)

Das Deutschlandticket war bereits ein absoluter Gamechanger in dieser Wahlperiode,

(Jürgen Braun [AfD]: Oh! „Gamechanger“!)

und wir machen heute weiter. Jetzt wagen wir einen Paradigmenwechsel, um Deutschland wieder zu einem starken Bahnland zu machen, um den maroden Brücken einen Booster zu verpassen, um sie endlich auf den Stand der Zeit zu bringen. Und mit den neuen Regelungen zur Maut und dem neuen Straßenverkehrsgesetz geben wir der Schiene Vorrang und machen endlich eine Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern Raum in der Planung gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Für uns Grüne war schon immer wichtig: Erhalt vor Neubau, Digitalisierung von Verfahren und Vorrang für die Schiene. Wir gehen hier und heute mit den Verkehrsgesetzen im Deutschen Bundestag einen Schritt in diese Richtung. Wir machen endlich Schluss mit der Verkehrspolitik, die auf Verrottung der Infrastruktur setzt, und wir geben endlich der Bahn das Geld und den Vorrang, den sie braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Nein, das ist nichts!)

Wir schaffen mit dem, was wir heute machen, klimafreundliche und sichere Verkehrspolitik, die allen nützt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Oh! Jetzt wird es anstrengend!)